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OLG Stuttgart: Sparkasse Ulm muss hochverzinste Sparverträge einhalten

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Hochverzinste Sparverträge  

Sparkasse Ulm muss Verträge einhalten

24.09.2015, 11:46 Uhr | rtr

OLG Stuttgart: Sparkasse Ulm muss hochverzinste Sparverträge einhalten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Die Sparkasse Ulm muss hochverzinste Sparverträge einhalten, auch wenn sie damit Verlust macht. (Quelle: dpa)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Die Sparkasse Ulm muss hochverzinste Sparverträge einhalten, auch wenn sie damit Verlust macht. (Quelle: dpa)

Die Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht vorzeitig kündigen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Es wies damit zwei Berufungen der Sparkasse gegen Urteile des Landgerichts Ulm zurück.

Die sogenannten Scala-Verträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.

Verband "nicht glücklich" über Agieren in Ulm

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er zeige, dass an dem bodenständigen und ehrlichen Image, das die Sparkassen gerne kultivierten, nicht viel dran sei, kritisieren Verbraucherschützer. Auch beim deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist man nicht glücklich über die Entwicklung in Ulm, schließlich gehört Vertragstreue aus Sicht des DSGV "zum Markenkern der Sparkassen".

Die Sparkasse Ulm werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, ob sie dagegen vor dem Bundesgerichtshof vorgehen werde, sagte ein Sprecher des Geldhauses. Das Institut sei weiter willens, eine vernünftige Lösung mit ihren Kunden zu finden.

Gute Zinsen, flexible Sparraten

Die Sparkasse hat rund 21.000 Scala-Verträge abgeschlossen, bei denen die Zinsen stufenweise ansteigen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden zusätzlich zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparkasse kommt erschwerend hinzu, dass einige Scala-Kunden, die anfangs nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben - die Obergrenze liegt bei 2500 Euro pro Monat. Deshalb erklärte sie 2013, das Angebot in dieser Form nicht mehr verantworten zu können.

Dem Ansinnen der Sparkasse, eine Aufstockung der Raten zu verbieten, erteilte das Oberlandesgericht jedoch eine Absage. Die Bank habe in Werbeflyern schließlich genau mit dieser Flexibilität geworben. Grundsätzlich könne die Sparkasse keine Anpassung der Verträge verlangen, weil sie das Risiko einer für sie negativen Zinsentwicklung beim Abschluss gekannt und in Kauf genommen habe.

Die Sparkasse Ulm hatten vor kurzem ein Vergleichsangebot vorgelegt. Es sah vor, dass sie die Scala-Verträge nicht vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt, die Sparraten aber auf dem zuletzt eingefrorenem Niveau belässt. Darauf dürften sich die Kunden nach dem Urteil des Oberlandesgericht allerdings kaum mehr einlassen.

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