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Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016

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Knappe Mehrheit  

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016

06.12.2015, 11:34 Uhr | dpa, AFP

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016. Griechenlands Regierungschef Tsipras in der Haushaltsdebatte im Athener Parlament. (Quelle: Reuters)

Griechenlands Regierungschef Tsipras in der Haushaltsdebatte im Athener Parlament. (Quelle: Reuters)

Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische Links-Rechts-Regierung in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für 2016 durch das Parlament gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos sieht sowohl massive Einsparungen als auch neue Steuern und die Erhöhung verschiedener Abgaben vor. Diese Maßnahmen summieren sich auf 5,7 Milliarden Euro.

Für das erste Budget der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten 153 der 298 anwesenden Abgeordneten, 145 votierten dagegen. Die Ja-Stimmen stammten ausschließlich von Abgeordneten der linken Syriza-Partei und ihrem Koalitionspartner, den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen.

Der Haushalt berücksichtigt die Auflagen der internationalen Gläubiger. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket zu erhalten. Andernfalls hätte Griechenland die Staatspleite gedroht.

Tsipras und sein Finanzminister Tsakalotos räumten in der Parlamentsdebatte am späten Samstagabend ein, dass der Haushalt den Griechen harte Einschnitte abverlange. "Niemand kann sich über dieses harte Budget freuen", sagte Tsakalotos kurz vor der Abstimmung. Tsipras nannte den Haushalt "eine schwere Probe". Aber "hinter den Zahlen kann jeder die verzweifelten Bemühungen sehen, die Arbeiterklasse zu unterstützen".

Zu den umstrittenen Auflagen, die Athen akzeptiert hatte, zählen eine Rentenreform und die Erleichterung der Beschlagnahme von Immobilien verschuldeter Haushalte. Der konservative Oppositionspolitiker Giannis Plakiotakis sagte in der Debatte, die Regierung werde "die Renten in Trinkgelder verwandeln". Er nannte den Haushalt "wachstumshemmend" und "sozial ungerecht".


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