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Griechenland droht der Kollaps: Krisen setzen dem Land massiv zu

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Krisen setzen dem Land massiv zu  

Griechenland an der Grenze der Belastbarkeit

10.02.2016, 16:23 Uhr | dpa

Griechenland droht der Kollaps: Krisen setzen dem Land massiv zu. Alexis Tsipras: Droht Griechenland im Zuge zahlreicher Krisen der Zusammenbruch? (Quelle: AP/dpa)

Alexis Tsipras: Droht Griechenland im Zuge zahlreicher Krisen der Zusammenbruch? (Quelle: AP/dpa)

Finanzkrise, Flüchtlingskrise und nun auch noch der Widerstand des eigenen Volkes: Griechenland gerät derzeit immer mehr an den Rand des Machbaren. Dem Land droht der Kollaps.

Wohin Alexis Tsipras auch blickt, dem griechischen Regierungschef fliegen die innen- und außenpolitischen Probleme um die Ohren. Seit Wochen gehen die Bürger gegen die Rentenreformpläne der Regierung auf die Barrikaden. Gleichzeitig fordern die Gläubiger größere Einschnitte als von der Regierung vorgesehen. Außerdem landen Tag für Tag unvermindert Flüchtlinge an den Inseln an, und europäische Politiker fordern deshalb Griechenlands Ausschluss aus dem Schengenraum für den visafreien Reiseverkehr.

Inmitten dieser Turbulenzen balanciert und jongliert Alexis Tsipras. Noch. Denn sprachen Medien bisher von "Herkulesaufgaben", die er zu bewältigen habe, scheinen es nunmehr "Sisyphusaufgaben" zu sein, die per Definition niemals Erfolg haben.

Rentenkassen vor dem Zusammenbruch

Beispiel Finanzkrise: Will Griechenland von den internationalen Gläubigern weitere finanzielle Hilfen erhalten, muss es umfassende Reformen durchführen. Dazu gehört die Reform der Rentenkassen, die - wie Tsipras selbst warnt - kurz vor dem Kollaps stehen. Der aktuelle Entwurf der griechischen Regierung sieht unter anderem vor, künftige Renten um 15 Prozent zu kürzen und die Rentenbeiträge vor allem für Landwirte und Freischaffende drastisch zu erhöhen.

Diese Rechnung geht aber weder mit den Landwirten noch mit den Gläubigern auf. Erstere blockieren mit ihren Traktoren seit Wochen wichtige Verbindungsstraßen und Grenzen des Landes. Den Gläubigern wiederum reichen die geplanten Maßnahmen nicht aus. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) beharrt dem Vernehmen nach auf einer Kürzung auch bestehender Renten.

Ohne diese Reformen jedoch kann es für Athen keine weiteren Finanzhilfen geben. Die Billigung im Parlament ist dabei ein zusätzliches Problem von Tsipras, denn seine Regierung verfügt bei insgesamt 300 Sitzen nur über 153 Mandate, also lediglich über eine Mehrheit von drei Abgeordneten. Die Abgeordneten werden von Wählern mittlerweile massiv bedroht und aufgefordert, den Reformen nicht zuzustimmen. Gibt es Abweichler, könnte die Regierung fallen.

"Seid ihr noch bei Verstand?"

Hinter den Kulissen fühlt Tsipras deshalb bereits bei kleinen Parteien im Parlament vor, ob sie zu einer Kooperation bereit wären. Medien bringen auch immer wieder Neuwahlen oder eine "Koalition der Nationalen Rettung" ins Gespräch. All das würde Griechenland nur weiter destabilisieren. "Seid ihr noch bei Verstand? Alle paar Monate Wahlen (geht nicht)", zitieren Regierungskreise einen hochrangigen Funktionär.

Hinzu kommt die Flüchtlingsproblematik: Weil täglich unvermindert Tausende Flüchtlinge an griechischen Inseln anlanden, wird dem Land von europäischen Politikern vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend zu schützen. Einige drohen, Griechenland aus dem Schengenraum für visafreien Reiseverkehr auszuschließen, um den Flüchtlingszustrom nach Nordeuropa zu mindern.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beispielsweise von der Regierung in Athen wissen, warum sie ihre "einsatzstarke Marineflotte nicht für zivile Aufgaben" benutze. Viele andere Länder würden ebenfalls die eigenen Grenzen mit Hilfe des Militärs kontrollieren.

Es gebe keine gewaltsamen Methoden, den Zustrom von Migranten zu stoppen, das macht der stellvertretende Außenminister, Nikos Xydakis, derzeit bei einer Reise nach Österreich, Ungarn und in die Slowakei klar. Gewaltanwendung, also Flüchtlingsboote zu versenken, wäre eine grobe Verletzung internationalen Rechts. Das wüssten alle Politiker in Europa sehr gut, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Athen.

Hunderte sterben vor den Inseln

Die versprochenen Registrierungszentren für Flüchtlinge, die sogenannten Hotspots, will das Land mit einiger Verspätung bis zur nächsten Woche fertigstellen. Doch das ändert nichts an den Flüchtlingszahlen: Trotz des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, den Schleusern an den türkischen Küsten das Handwerk zu legen, haben seit Jahresbeginn mehr als 68.000 Menschen zu den griechischen Inseln übergesetzt. Hunderte Menschen starben dabei.

In Griechenland registriert man ernüchtert, dass der Nachbarstaat Türkei unter anderem dafür Milliarden Euro erhalten soll, den Schleusern das Handwerk zu legen. Trotzdem lässt der Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Griechenland nicht nach.

Die Flüchtlinge kommen - und werden im Norden an der mazedonischen Grenze an der Weiterreise gehindert. Mit der Frage, wie es mit diesen Menschen weitergehen solle, steht Griechenland alleine, beklagen sich griechische Politiker. Auch die Umverteilung der Flüchtlinge in andere EU-Staaten funktioniere bisher kaum.

Hoffnungsschimmer für Tsipras

Und doch gibt es für Alexis Tsipras auch Lichtblicke: Die Kontakte zu Zypern, Israel, Ägypten und aktuell Iran werden von der griechischen Regierung erfolgreich vorangetrieben. In Teheran unterschrieb der Regierungschef am Montag Verträge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Tourismus.

Die engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist Tsipras' einziger Trumpf; immerhin hat Griechenland als Süd-Ost-Zipfel Europas geostrategisch eine wichtige Rolle in einer äußerst instabilen Region inne. Das allein reicht zwar nicht, um alle innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten zu bewältigen; sicher sei jedoch auch, argumentieren griechische Politiker, dass mit einem endgültigen Zusammenbruch des Landes niemandem gedient ist.

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