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Alexis Tsipras droht EU mit Blockade wegen Flüchtlingskrise

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Wirtschaft  

Alexis Tsipras droht der EU mit Blockade wegen Flüchtlingskrise

25.02.2016, 08:22 Uhr | dpa-AFX

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland droht der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise mit einer Blockade politischer Beschlüsse. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte damit am Mittwoch im Parlament in Athen auf die von Mazedonien betriebene teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Athen werde in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde.

Griechenland werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte den Kurswechsel seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen bestehe "die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren", sagte er den "ARD-Tagesthemen". Gemeinsam mit den Balkanstaaten wolle Österreich signalisieren: "Den Weg von der Türkei nach Mitteleuropa in wenigen Tagen gibt es nicht mehr."

An Berlin gerichtet wiederholte Kurz die Erwartung, dass auch Deutschland eine Obergrenze definiere. "Der Ansatz von 2015 war nicht erfolgreich", sagte er. Die Zielländer liefen Gefahr, überfordert zu werden: "Das wird nicht unser Weg sein." Kurz sagte: "Diejenigen, die für offene Grenzen eingetreten sind, haben die Flüchtlingskrise nicht ausgelöst, aber sie haben sie definitiv verschärft." Damit meine er nicht nur die deutsche Regierung, sondern schließe auch sein eigenes Land ein.

"Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben wird", fuhr Kurz fort. "Aber die wird nicht sein, dass wir die Menschen möglichst schnell nach Österreich, Deutschland oder Schweden bringen." Die Lösung sei vielmehr, die europäischen Außengrenzen zu sichern und Hilfe vor Ort für die Menschen in Not zu leisten.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und dafür den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärkt.

Die Vereinbarungen bedrohen aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban der "Bild"-Zeitung: "Wir betteln bei Herrn Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können." Diese Politik mache "Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei". Das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, sei überdies illusorisch. "Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen", sagte Orban.

In Deutschland stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag über das sogenannte Asylpaket II ab. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine vorübergehende Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus vor. Eine Parlamentsmehrheit für die Verschärfungen des Asylrechts gilt als sicher. Die Unionsfraktion steht fast geschlossen hinter den Plänen; in der SPD gab es zuletzt einigen Widerstand, sodass einige Abgeordnete gegen die Reform stimmen dürften.

Auch die EU-Innenminister beschäftigen sich am Donnerstag in Brüssel mit der Flüchtlingskrise. Dabei geht es unter anderem um Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen und einen europäischen Grenz- und Küstenschutz.

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