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Griechenland droht der Staatsbankrott wieder

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Von Flüchtlingskrise überdeckt  

Griechenland droht wieder der Staatsbankrott

13.04.2016, 17:29 Uhr | dpa, t-online.de

Griechenland droht der Staatsbankrott wieder. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras steuert wieder auf eine Staatspleite zu. (Quelle: Reuters)

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras steuert wieder auf eine Staatspleite zu. (Quelle: Reuters)

Die Flüchtlingskrise hat die finanziellen Probleme Griechenlands in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. Es war öfter von Idomeni, Lesbos oder Piräus die Rede als von Athen und Ministerpräsident Alexis Tsipras. Doch nun ebbt der Flüchtlingszustrom langsam ab - und die Finanzkrise meldet sich zurück.

Schon im Sommer könnte dem Land der Staatsbankrott drohen, wenn sich Tsipras und die Gläubiger nicht bald auf neue Sparschritte einigen. Für viele Beobachter könnte das ein Déjà-vu werden. Denn die griechische Regierung denkt weiterhin nicht daran, die von den Gläubigern geforderten Reformen geschmeidig umzusetzen.

Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen.

Medien: Tsipras taktiert wieder

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich inzwischen überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. "Was kann Hollande machen?", fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung "Kathimerini": "Bewegung mit hohem Risiko", titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage beinhaltet eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Keine Maßnahme mehr", betont er immer wieder. 

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Doch Griechenlands Kassen werden langsam leerer.

Athen muss Geld zahlen, das es nicht hat

Mitte Juli stehen zwei dicke Raten-Brocken bevor. Athen muss gut 2,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Das Geld dafür hat Tsipras nicht. Und ohne eine Einigung der Gläubiger mit der Regierung in Athen kann kein Geld in die griechische Staatskasse fließen.

Kern des Problems sind dem Vernehmen nach andere Berechnungen der griechischen Fehlbeträge seitens des IWF und der Europäer. EU-Kommission, EZB und Europäischer Sicherheitsmechanismus (EMS) rechnen vor, dass die neuen Maßnahmen 2018 zu einem primären Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) führen werden. Der IWF gehe nur von 1,5 Prozent aus, berichtete übereinstimmend die griechische Finanzpresse.

Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und Privatisierungen vorangetrieben werden.

Doch der IWF will noch mehr. Auch ein Schuldenschnitt ist für den Währungsfonds nicht tabu - sonst kann der IWF nicht am griechischen Rettungsprogramm teilnehmen. Die Europäer wollen das Wort dagegen noch nicht einmal in den Mund nehmen.

Griechenland will so wenig wie möglich sparen

Athen will nach dem erneuten Scheitern der Gespräche bald im Alleingang - ohne Zustimmung der Gläubiger - dem Parlament zwei Gesetze zur Rentenkürzung und zu neuen Steuern vorlegen. Das Taktieren setzt auch Finanzminister Tsakalotos fort: Athen sei aber bereit, Anmerkungen der Gläubiger in die Gesetze aufzunehmen, heißt es. Aber nur, wenn sie die sogenannten "roten Linien" der griechischen Seite nicht überschreiten - und das sind eben jene rund 5,4 Milliarden Euro.

"Mehr kann das Volk nicht geben. Es ist als würde man versuchen, aus einer ausgepressten Zitrone noch einen letzten Tropfen rauszuholen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der mit den Verhandlungen vertraut ist.

Wenige Abweichler können für Chaos sorgen

Tsipras und seine Links-Rechts-Regierung stehen auch vor einem anderen Problem: Sie verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Drei Abweichler würden also genügen, um Chaos zu verursachen.

Das Letzte, was Athen und Europa jetzt brauchen, sind Wahlen und eine Destabilisierung der Lage in Griechenland. Denn das Land kämpft nicht nur um das finanzielle Überleben. Es steht inmitten der Flüchtlingskrise. Ein Zusammenbruch Griechenlands würde eine "gewaltige multidimensionale Krise" im Südosten Europas auslösen, warnt ein Diplomat eines großen EU-Staates.

Nach seinem Besuch bei Hollande trifft Tsipras am Donnerstag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Straßburg und will anschließend in Brüssel vor die Medien treten. Dann wird es Klarheit darüber geben, ob eine neue Runde im Griechenland-Drama bevorsteht.

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