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WF-Chefin Christine Lagarde droht EU bei Griechenland-Hilfen

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IWF macht Druck im Schuldenstreit  

Lagarde droht EU bei Griechenland-Hilfen

07.05.2016, 11:02 Uhr | dpa, t-online.de

WF-Chefin Christine Lagarde droht EU bei Griechenland-Hilfen. IWF-Chefin Christine Lagarde will die Eurozone dazu bringen, Griechenland Zugeständnisse bei der Schuldenlast zu machen. (Quelle: imago/Zuma Press)

IWF-Chefin Christine Lagarde will die Eurozone dazu bringen, Griechenland Zugeständnisse bei der Schuldenlast zu machen. (Quelle: imago/Zuma Press)

IWF-Chefin Christine Lagarde lässt nicht locker: Sie will Griechenland Erleichterungen bei den überbordenden Staatsschulden verschaffen. Deshalb hat sie die EU in einem Brief aufgefordert, mit Athen darüber unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.

Die "Financial Times" hatte zuerst über dieses Schreiben berichtet und ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington bestätigte nun die Informationen. Den Bericht der Zeitung bezeichnete er als "zutreffend".

Lagarde setzt sich schon länger für Schuldenerleichterungen für die Griechen ein, doch nun scheint sich der Ton zu verschärfen. Die Erleichterungen müssten "sofort auf den Tisch", heißt es der "Financial Times" zufolge in dem Brief an die 19 Eurozonen-Länder.

Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag.

IWF hält Forderungen an Griechenland für unrealistisch

Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch.

Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

Das neue Hilfspaket hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland braucht im Juli frisches Geld, weil es Milliardenkredite zurückzahlen muss. Bisher ist der IWF nicht an Bord.

Schäuble zuletzt gegen Erleichterungen

Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert, dass der IWF beim dritten Griechenland-Paket mit von der Partie sein soll. Deutschland lehnt aber einen Schuldenschnitt ab. Insofern sind die Standpunkte der Gläubiger-Parteien seit Wochen unverändert.

Streit über die Frage der Griechenland-Schulden gibt es dem "Spiegel" zufolge auch zwischen Deutschland und Frankreich. Der französische Finanzminister Michel Sapin befürworte Schuldenerleichterungen, weil er glaube, dass die Regierung sonst neue Sparbeschlüsse nicht durch das Parlament in Athen bringen könne. Er werde in seiner Haltung neben Griechenland vor allem von Portugal unterstützt, schreibt das Nachrichtenmagazin. Auf Schäubles Seite stünden dagegen Finnland und Österreich.

Griechen protestieren gegen neues Sparpaket

In Griechenland wurde heute den zweiten Tag gegen ein neues Sparprogramm gestreikt, das das Parlament am späten Sonntagabend verabschieden will. Die Debatte darüber soll am Samstagmittag beginnen.

Die griechischen Gewerkschaften bestreiken den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die meisten Ägäis-Fähren. Auch Journalisten legten für zwei Tage die Arbeit nieder: Im Radio und Fernsehen gab es nur Musik und Filme. Für den Samstagnachmittag und auch am Sonntag sind Demonstrationen der Gewerkschaften geplant.

Das neue Sparpaket sieht Rentenkürzungen um 1,8 Milliarden Euro und Steuererhöhungen um ebenfalls 1,8 Milliarden Euro vor. Zu einem späteren Zeitpunkt plant die Regierung, indirekte Steuern in Höhe von weiteren 1,8 Milliarden Euro vom Parlament billigen zu lassen.

Die Abstimmung gilt als Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land.

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