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Griechenland stimmt über Reformpaket ab

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Gewerkschaften protestieren  

Über diese Einschnitte stimmt Athen jetzt ab

08.05.2016, 15:07 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Griechenland stimmt über Reformpaket ab. Mitglieder der Kommunistichen Partei Griechenlands protestieren gegen die erneuten Sparpläne der Regierung. (Quelle: Reuters)

Mitglieder der Kommunistichen Partei Griechenlands protestieren gegen die erneuten Sparpläne der Regierung. (Quelle: Reuters)

Griechenland braucht frisches Geld. Doch bevor Athen Leistungen aus dem 86 Milliarden schweren dritten Hilfspaket abrufen kann, müssen weitere Einsparungen her. Präsident Alexis Tsipras hat dem Parlament ein Paket aus harten Sparmaßnahmen vorgelegt - gegen das Bürger und Gewerkschaften Sturm laufen. 

5,4 Milliarden sollen die Reformen bringen, die Athen derzeit mit den Gläubigern verhandelt. Dabei geht es um eine "Triangel" aus Maßnahmen - eine Rentenreform, höhere Steuern und Privatisierungen.

1,8 Milliarden Euro sollen Rentenkürzungen und die Fusion von Rentenkassen sowie die Erhöhung von Rentenbeiträgen bringen. Unter anderem ist die stufenweise Abschaffung einer Zusatzrente geplant, die etwa ein Viertel des Einkommens der meisten Rentner ausmacht. Außerdem sollen Obergrenzen eingeführt werden. Freischaffende sollen 20 Prozent ihres Einkommens für ihre Renten- und Krankenkassen zahlen. Die Rentenbeiträge der Landwirte sollen stufenweise von sieben auf 20 Prozent des Einkommens erhöht werden. 

Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Der Freibetrag soll von 9545 auf 8636 Euro gesenkt werden. Die konkrete Grenze wird bis zum Schluss verhandelt.  Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Parlament über Erhöhungen indirekter Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden - darunter die Anhebung von Tabak- und Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent.

Den dritten Punkt des Dreiecks bildet die Privatisierung. Die Gläubiger fordern die Unabhängigkeit des Privatisierungsfonds TAIPED von der Regierung. Verkaufskandidaten sind aktuell die Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki, der Eisenbahnen sowie die verbliebenen staatlichen Flughäfen.

Wenig Hoffnung auf grünes Licht

Am Montag steht das Euro-Reform-Paket abermals bei den Euro-Finanzministern in Brüssel auf der Tagesordnung. Die Hoffnungen, dass es bereits bei dem Sondertreffen grünes Licht für weitere Hilfen gibt, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland aber auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde.

Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt auf Schuldenerleichterungen. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

IWF sieht Lage weniger rosig

Der IWF verlangt von Athen eigentlich weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Denn der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein.

Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (wobei Rückzahlungen von Schulden nicht eingerechnet sind) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde.

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