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Griechisches Parlament billigt weitere Einsparungen

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Umstrittene Maßnahmen  

Griechisches Parlament billigt weiteres Sparpaket

23.05.2016, 09:45 Uhr | dpa, AFP

Griechisches Parlament billigt weitere Einsparungen. 153 Abgeordnete stimmten im griechischen Parlament für, 145 gegen die umstrittenen Sparmaßnahmen. (Quelle: dpa)

153 Abgeordnete stimmten im griechischen Parlament für, 145 gegen die umstrittenen Sparmaßnahmen. (Quelle: dpa)

Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Nach einer zweitägigen Debatte stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen für die Vorhaben. Das berichtete das Staatsradio.

Die Oppositionsparteien votierten geschlossen mit 145 Stimmen dagegen. Die Maßnahmen sollen 1,8 Milliarden bringen und sind Voraussetzung für die nächste Hilfstranche der internationalen Gläubiger. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag.

Vorab besonders umstritten war die "automatische Schuldenbremse", die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. Auch Maßnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Erhöhung indirekter Steuern zählten zu dem Paket. So soll unter anderem die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel und Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants und Gaststätten, sowie auf Tickets im Nahverkehr von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen. Treibstoffe und Tabak sowie Bier sollen teurer werden. 

Bereits vor einer Woche hatte das Parlament in Athen Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro gebilligt. Vor dem Parlament demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

5,4 Milliarden sollen eingespart werden

Das jetzt beschlossene Paket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern insgesamt 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen.

Das im vergangenen Sommer vereinbarte Hilfsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten.

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