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Deutscher Staat verdient erstmals an seinen Schulden

07.06.2016, 07:04 Uhr | dpa, t-online.de

Deutschland verdient erstmals an seinen Schulden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über niedrige Zinsen freuen - tut das aber nur im Stillen. Denn: Des einen Freud ist des anderen Leid. (Quelle: Reuters)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über niedrige Zinsen freuen - tut das aber nur im Stillen. Denn: Des einen Freud ist des anderen Leid. (Quelle: Reuters)

Deutschlands öffentliche Kassen haben viele Schulden. Insgesamt mehr als zwei Billionen Euro. Und die kosten viel Zinsen - meint man immer. Aber seit heute stimmt das zumindest vorübergehend nicht mehr.

Erstmals verdient der Staat nämlich unter dem Strich Geld mit dem Schuldenmachen. Wie kann das sein?

Schon seit Jahren profitieren Bund, Länder und Gemeinden bei der Schuldenaufnahme von sehr niedrigen, teils sogar negativen Zinsen. Doch nun ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die sogenannte Umlaufrendite in den negativen Bereich gefallen. Das bedeutet: Im Schnitt verdient der Fiskus mit der Schuldenaufnahme Geld.

Überraschendes Fax

Jeden Werktag gibt die Deutsche Bundesbank per Fax die sogenannte Umlaufrendite bekannt. Die Zahl gibt die durchschnittliche Rendite, also die Verzinsung der im Umlauf befindlichen Staatspapiere mit einer Laufzeit von drei bis 30 Jahren wieder.

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Eigentlich handelt es sich um ein Standard-Fax, aber am Montag passierte etwas Ungewöhnliches: Zum ersten Mal rutschte die Rendite auf minus 0,02 Prozent. Im Klartext heißt das: Statt für die Schuldenaufnahme Zinsen zahlen zu müssen, bittet der Staat die Gläubiger zur Kasse. Und: Je mehr sich der Staat leiht, desto mehr verdient er.

Beim Finanzministerium in Berlin will man die Entwicklung nicht kommentieren.

Renditen sind im Keller und bleiben unter Druck

Was für den Bürger nach einem Märchen klingt, ist für den Staat Realität. Das liegt vor allem an der extrem lockeren Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken der Welt mit Negativzinsen und milliardenschweren Anleihekäufen. Rund um den Globus befinden sich die Leitzinsen auf Rekordtiefs und drücken dadurch die Renditen in den Keller.

Zu allem Überfluss sind dieser Tage auch noch Spekulationen geplatzt, es könnte bald wieder in eine andere Richtung gehen. Aus den USA kommen schlechte Signale und die Angst vor einem Brexit zeigt ebenfalls Wirkung.

US-Leitzinserhöhung vertagt

An den Finanzmärkten ist man sich einig: Die einzigen, die eine weltweite Abkehr von den Niedrigzinsen ernsthaft vorantreiben könnten, sind die mächtigsten Währungshüter der Welt bei der US-Notenbank Fed. Immerhin hatten sie im Dezember erstmals seit der Finanzkrise die Zinsen von der Nulllinie angehoben. Zuletzt hatten Experten und Anleger denn auch auf eine weitere Zinsanhebung in Kürze spekuliert. Doch dann kam der jüngste Arbeitsmarktbericht aus den USA am Freitag, der düsterer kaum hätte sein können.

Im Mai wurden in den USA so wenige Jobs geschaffen wie seit fast sechs Jahren nicht mehr. In diesem wirtschaftlichen Umfeld werde die Fed bei der Zinswende kaum weiter vorpreschen, heißt es nun an den Finanzmärkten. Eine Zinsanhebung bei der kommenden Sitzung diesen Monat sei "voraussichtlich vom Tisch", sagt Thomas Gitzel von der Liechtensteiner VP Bank.

Brexit-Angst hält Zinsen ebenfalls unten

Und dann ist da auch noch der Brexit. Das Risiko eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist zuletzt gestiegen, denn jüngste Umfragen sehen die Brexit-Befürworter vorne. Das macht die Anleger nervös, treibt sie in als sicher geltende Staatspapiere und drückt dadurch zusätzlich ganz besonders auf die deutschen Renditen.

Angesichts der Gefahren eines möglichen Brexit auch für Deutschland scheint es geradezu paradox, dass der Fiskus bei der Schuldenaufnahme von der derzeitigen Gemengelage profitiert. Aber Grund zum Jubeln haben die Deutschen wegen der Niedrigzinsen ohnehin nicht. Denn des einen Freud ist des anderen Leid.

Zinswende nicht in Sicht

Während sich Schuldner in Zeiten niedriger Zinsen billig Geld leihen können, leiden alle diejenigen, die Geld auf die hohe Kante legen wollen. Von einer "Enteignung der Sparer" sprechen daher Kritiker der lockeren Geldpolitik. Die Altersvorsorge wird schwieriger und institutionelle Anleger wie Versicherungen ächzen, denn sie haben Schwierigkeiten, bestehende hohe Zinsversprechen aus Vorkrisenzeiten zu erwirtschaften.

Und ein Ende ist nicht in Sicht. An den Finanzmärkten fragt man sich: Wenn schon die Amerikaner nicht die Zinsen anheben, wer denn dann? Mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dabei jedenfalls nicht zu rechnen.

Nach der jüngsten Zinsentscheidung Anfang des Monats verkündete EZB-Chef Mario Draghi, die Zinsen dürften für längere Zeit auf dem aktuellen oder sogar auf einem niedrigeren Niveau bleiben. Und: Statt eine Anhebung in Aussicht zu stellen, betonte Draghi, dass man für den Notfall sogar noch weitere geldpolitische Lockerungen in petto habe.

Öffentliche Schulden zuletzt gesunken

Ein Gutes hat die Situation für Deutschland dennoch: Dank niedriger Zinsen und einer zunehmend verbreiteten Haushaltspolitik ohne neue Schulden ist der öffentliche Schuldenstand im vierten Quartal 2015 insgesamt gesunken: beim Bund um 1,8 Prozent und bei den Ländern um 0,7 Prozent. Lediglich die Gemeinden steigerten ihre Schulden um 3,8 Prozent.

Aber ihre Miesen nehmen sich im Vergleich gering aus: Mit insgesamt rund 145 Milliarden Euro waren sie zum 31. Dezember 2015 verschuldet. Die Länder hatten dagegen fast 618 Milliarden Euro auf der Sollseite stehen und der Bund sogar rund 1300 Milliarden.

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