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Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen ist wohl am scheitern

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Unterlagen nicht eingereicht  

Verkauf des Flughafens Hahn droht zu scheitern

29.06.2016, 18:22 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen ist wohl am scheitern. Das Land Rheinland-Pfalz möchte seine Anteile am defizitären Regionalflughafen Hahn gerne verkaufen. (Quelle: dpa)

Das Land Rheinland-Pfalz möchte seine Anteile am defizitären Regionalflughafen Hahn gerne verkaufen. (Quelle: dpa)

Zweifel an der Seriosität des chinesischen Käufers des Flughafens Hahn im Hunsrück gab es schon unmittelbar nach Meldung über den Verkauf des Airports an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT). Nun droht der Deal tatsächlich zu platzen.

Nötige Unterlagen seien vom Käufer nicht eingereicht worden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die Frist dafür sei am Mittwoch abgelaufen. Als Grund habe SYT angegeben, dass die chinesische Regierung die Genehmigung der Zahlung verzögere.

Rheinland-Pfalz habe sich nun an chinesische Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte, so der Minister. "Wir werden den eingeleiteten Privatisierungsprozess von Hahn weiter führen - notfalls mit einem anderen Käufer."

Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Regierung die für Juli geplante Entscheidung im Landtag über den Verkauf verschieben und stattdessen mit zwei weiteren Interessenten verhandeln will. Ganz aufgeben will Lewentz die Hoffnung auf den Investor nicht. "Wir befinden uns noch in einer vertraglichen Beziehung und der Käufer hat zugesichert, vertragstreu zu sein."

Unstimmigkeiten nach Vertragsunterzeichnung

Der verschuldete Airport ist eigentlich für 13 Millionen Euro an die SYT verkauft, doch der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Deal noch zustimmen. Schon nach der Vertragsunterzeichnung im Juni kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben.

Dem Bericht der "Allgmeinen Zeitung" zufolge haben die vermeintlichen Investoren gar keine Genehmigung, sich in Deutschland wirtschaftlich zu betätigen. Der SWR hatte zudem recherchiert, dass die Gesellschaft in Schanghai nicht an der angegeben Adresse zu finden ist. Stattdessen stießen die Reporter dort auf einen Reifenhändler.

Rückschlag für neue Landesregierung

Die Entwicklung ist auch ein schwerer Schlag für die neue Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Nach den Dingen, die wir haben überprüfen lassen, gab es für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist", hatte Dreyer vor wenigen Wochen noch gesagt.

Der Flughafen Hahn ist einer der ehemaligen Militärflughäfen in Deutschland, die kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden haben. Rheinland-Pfalz musste wiederholt Geld nachschießen. Dem Land gehören 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen, der Rest gehört dem Land Hessen. Auch der zweite Anteilseigner wollte sein Paket an die Chinesen verkaufen.

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