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Sigmar Gabriel bremst Steuerentlastungspläne von Wolfgang Schäuble

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Zoff in der GroKo  

Gabriel bremst Schäubles Steuerentlastungspaket

14.09.2016, 09:42 Uhr | dpa

Sigmar Gabriel bremst Steuerentlastungspläne von Wolfgang Schäuble. Dicke Luft zwischen Wolfgang Schäuble (li.) und Sigmar Gabriel (SPD). Der Wirtschaftsminister hält nichts von schnellen Steuerentlastungen. (Quelle: dpa)

Dicke Luft zwischen Wolfgang Schäuble (li.) und Sigmar Gabriel (SPD). Der Wirtschaftsminister hält nichts von schnellen Steuerentlastungen. (Quelle: dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) durchkreuzt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für 2017 in Aussicht gestellte Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD will bei den Berechnungen auf endgültige Zahlen warten und pocht auf Verbesserungen auch für Alleinerziehende.

"Die geplanten Steuererleichterungen beruhen auf voraussichtlichen Ergebnissen", zitiert das ARD-Hauptstadtstudio einen SPD-Vertreter. "Wir wollen den Bericht aber natürlich vorher sehen und haben auch noch eigene Wünsche, insbesondere mit Blick auf die Situation von Alleinerziehenden." Deshalb habe Gabriel Fristverlängerung beantragt. Er wolle damit Schäubles Pläne ausbremsen, die Entlastungen bereits kommende Woche vom Kabinett beschließen zu lassen.

In Gabriels Ressort hieß es, das Bundeswirtschaftsministerium sei "offen für Entlastungen, die sich aus den neuen Zahlen und Fakten des Existenzminimumberichts- sowie des Steuerprogressionsberichts ergeben". Gabriel habe zudem mehrfach deutlich gemacht, dass neben gezielter Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen - insbesondere bei den Sozialabgaben und für Alleinerziehende - auch mehr Investitionen notwendig seien.

Entlastungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro

Es geht um Steuerentlastungen von insgesamt 6,3 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018, die nach dem Willen Schäubles schon zu Jahresbeginn greifen sollen. Für den Einzelnen macht sich dies kaum bemerkbar.

Dabei geht es um einen höheren Grundfreibetrag sowie Kinderfreibetrag. Die Zahlen werden angepasst, weil die Steuereinnahmen aufgrund von Inflationsgewinnen gestiegen sind. Beides wird ohnehin fällig mit dem nächsten Existenzminimumbericht. Auch das Kindergeld soll angehoben werden. Der Existenzminimumbericht wird aber erst im Dezember vorgelegt. Auch sollen die Einkommensteuertarife korrigiert werden - ebenfalls auf Grundlage eines Berichtes. Schäuble will diese Berichte aber nicht abwarten.

Kein "Durchpeitschen im Eilverfahren"

Die Länder, die mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern, müssen zustimmen. Sie können die rechtlich gebotenen Schritte aber nicht verhindern, nur den Zeitpunkt mitbestimmen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist laut ARD gegen ein "Durchpeitschen im Eilverfahren".

 

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