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Deutsche Bank feilscht mit US-Justiz: Darum geht's in dem Poker

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Die Forderungen  

Darum geht es beim Poker zwischen Deutscher Bank und US-Justiz

20.10.2016, 15:06 Uhr | dpa

Deutsche Bank feilscht mit US-Justiz: Darum geht's in dem Poker. Flagge der Deutschen Bank auf der Wall Street in New York. (Quelle: dpa)

Flagge der Deutschen Bank auf der Wall Street in New York. (Quelle: dpa)

Das Ringen der Deutschen Bank um einen Vergleich mit der US-Justiz im Rechtsstreit um windige Hypotheken-Deals gleicht von außen betrachtet einer Partie Poker. Was steckt hinter dem Gefeilsche?

Die US-Seite eröffnete mit einer Forderung von 14 Milliarden Dollar - genug, um an den Finanzmärkten Existenzängste um das größte deutsche Geldhaus zu schüren. Dazu kommen strukturelle Veränderungen, die die US-Justiz laut Insidern für die Deutsche Bank vorsieht.

Ein Vergleich ist die Regel

Zumindest was die Geldforderung angeht, ist man sich bei der Deutschen Bank offenbar sicher, dass die Summe deutlich niedriger ausfallen wird. Denn in den USA ist es mittlerweile Standard-Praxis, dass Unternehmen und Regierungsbehörden hinter den Kulissen Deals aushandeln, um Rechtsstreits beizulegen.

Während es früher durchaus noch ein gewohnteres Bild war, dass sich Konzerne bei Gerichtsprozessen auf der Anklagebank wiederfanden, ist dies heutzutage der absolute Ausnahmefall. In der Regel wird ein Vergleich geschlossen, mit dem Unternehmen weitere Ermittlungen abwenden.

Trotz hohen rechtlichen und öffentlichen Interesses behaupteten solche diskreten Vereinbarungen ihren Stellenwert als prominentes Mittel zur Beilegung komplizierter Ermittlungen gegen Unternehmen, heißt es in einer Halbjahresbilanz der US-Kanzlei Gibson Dunn. "Wir gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Trend etwas ändert", schreiben die auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwälte.

"Welt der Hinterzimmer-Deals"

Der außergerichtliche Vergleich hat für beide Seiten Vorteile, doch viel Einblick für die Öffentlichkeit gibt es dabei nicht. Unternehmen können hohe Geldzahlungen helfen, ein Schuldgeständnis abzuwenden. Außerdem ist der Prozess gegen eine Regierung in deren Rechtssystem ein unvorteilhaftes Auswärtsspiel für ausländische Konzerne. Darüber hinaus bieten sich Vergleiche gut an, um zivil- und strafrechtliche Konflikte mit verschiedenen Behörden auf einen Schlag auszuräumen.

Dem Staat wiederum gibt diese Art der Konfliktlösung viel Spielraum und Verhandlungsmacht. Bei komplexen Verfahren wie etwa den zahlreichen Banken-Skandalen im Zusammenhang mit der Finanzkrise, bleibt für Außenstehende aber meist nebulös, wie die Höhe der Strafen konkret zustande kommt. Transparenz geht anders, findet Brandon L. Garrett, Professor der Virginia Law School. In seinem Buch "Too Big To Jail" (sinngemäß: "Zu groß fürs Gefängnis") beschreibt er eine "Welt der Hinterzimmer-Deals".

Dabei lasse die US-Justiz, so Garrett, für Unternehmen völlig andere Standards gelten als für durchschnittliche Privatpersonen. Doch angesichts Hunderter Millionen Dollar, die Großkonzerne für ihre Verteidiger ausgeben könnten, seien diese Kompromisse vielleicht auch die einzige Chance, sie überhaupt zu belangen.

Mancher Beobachter hat angesichts dieses Systems bereits resigniert. So sagt etwa der New Yorker Anwalt Lawrence Goldman: "Einige Leute, mich selbst eingeschlossen, fragen sich, ob die US-Regierung überhaupt jemals ein großes Finanzinstitut verurteilen wird".

Bei Geldstrafen allein bleibt es nur noch selten

Für die Deutsche Bank werden die Aussichten dadurch aber nicht rosiger. Nach Einschätzung von Columbia-Rechtsprofessor John Coffee hat der Wind gedreht, weil die US-Justiz im Wahlkampf Härte demonstrieren will. Das könnte nicht nur die Deutsche Bank, sondern auch das US-Geldhaus Wells Fargo zu spüren bekommen, das derzeit wegen eines Scheinkonten-Skandals unter Druck steht. Weiterhin scheinen die Zeiten vorbei, in denen Großkonzerne sich einfach freikaufen und die Kosten dann auf ihre Aktionäre überwälzen konnten.

Es habe einen dramatischen Wandel gegeben, meint die Expertin Jennifer Arlen von der New York University. "Börsennotierten Unternehmen werden nicht mehr länger einfach nur Geldstrafen aufgedrückt." Stattdessen würden die US-Behörden bei Vergleichen zunehmend auf strukturelle Veränderungen pochen.

Auch im Fall der Deutschen Bank scheint dies zur Verhandlungsmasse zu gehören. So berichtete die "Welt" vor wenigen Tagen unter Berufung auf Insider, dass das Geldhaus das Geschäft in den USA deutlich reduzieren müsse.

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