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Handelsabkommen: Die Wallonie ist nicht das einzige Problem für Ceta

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EU-Handelsabkommen mit Kanada  

Die Wallonie ist nicht das einzige Problem für Ceta

24.10.2016, 09:45 Uhr | Von Bernhard Vetter, t-online.de

Handelsabkommen: Die Wallonie ist nicht das einzige Problem für Ceta. Das Handelsabkommen Ceta wird derzeit von der belgischen Region Wallonie blockiert - doch das dürfte noch nicht die letzte Hürde gewesen sein. (Quelle: Reuters)

Das Handelsabkommen Ceta wird derzeit von der belgischen Region Wallonie blockiert - doch das dürfte noch nicht die letzte Hürde gewesen sein. (Quelle: Reuters)

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat ein Problem: Die Wallonie will Belgien kein grünes Licht für die Unterzeichnung am Donnerstag geben. Das wäre ein schwerer Rückschlag für den Vertrag, aber vermutlich längst nicht der letzte.

Eigentlich muss man der wallonischen Regionalregierung für ihre Haltung dankbar sein, denn sie ist nur die erste, die ehrlich genug in ihrer Ablehnung des Freihandelsabkommens wegen bestimmter Teilaspekte ist. Auch wenn dahinter zum Teil innenpolitisches Kalkül steckt: Die Region wird von den Sozialisten regiert, die an der Zentralregierung erstmals nicht mehr beteiligt sind.

Unabhängig davon, ob die Wallonen ihrer Regierung in Brüssel noch grünes Licht geben: Wenn Ceta nicht wegen Belgien an die Wand fährt, dann vielleicht wegen eines anderen EU-Landes.

Zwar sind viele Regierungen dafür. Das heißt aber nicht, dass Ceta auch in allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten eine leichte Mehrheit findet. Die gilt lediglich für das EU-Parlament als gesichert. Das aktuelle Gezerre um Ceta ist aber auf jeden Fall schon mal ein Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP, dem weit umstritteneren Freihandelsabkommen mit den USA noch bevorsteht.

"Vermurkst", aber nicht endgültig gescheitert

Ernst-Christoph Stolper, Ceta- und TTIP-Experte beim Umweltverband BUND, hält das Abkommen mit Kanada von vornherein für "vermurkst", wie er im Gespräch mit t-online.de sagt. Die EU-Staaten seien im Prinzip seit Ende 2014 in Sachen Ceta immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

"Das ist jetzt ausverhandelt, das kann man nicht mehr ändern", habe es geheißen - dann sei doch fast zwei Jahre nachverhandelt worden. Und jetzt wolle die EU wieder Druck machen, trotz Bauchschmerzen in vielen Ländern.

Stolper hält Ceta derzeit für nicht durchsetzbar, räumt dem Abkommen aber unter bestimmten Voraussetzungen noch Chancen ein: "Es wäre klug, jetzt mal eine Pause zu machen, sich zu besinnen und zu schauen, wo die Probleme sind."

Stolper könnte sich vorstellen, dass Ceta zustimmungsfähig wäre, wenn die Frage des Investitionsschutzes herausgenommen würde. Außerdem mahnt er Änderungen beim Thema Vorsorgeprinzip und bei der Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen an. Am Vorsorgeprinzip des Verbraucherschutzes, wie es die EU praktiziert, scheiden sich auch bei TTIP die Geister. Bei den öffentlichen Dienstleistungen fürchten manche, dass eine Privatisierung mit ausländischen Anbietern droht.

Scheitern von Ceta würde EU schwer beschädigen

Optimistischer ist Stefan Kooths, Leiter der Konjunkturabteilung am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Er glaubt im Gespräch mit t-online.de an ein Einlenken Belgiens - und letztlich auch aller anderen zustimmungspflichtigen Parlamente: "Alle Beteiligten wissen, dass sie die Axt an die Grundpfeiler der EU legen, wenn Ceta scheitert. Denn dann scheitert noch wesentlich mehr."

Kooths kritisiert, dass sich die EU-Kommission unter dem Eindruck des Brexit-Votums darauf eingelassen hat, Ceta als "gemischtes Abkommen" einzustufen und die Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuholen. "Damit hat sie sich einen Bärendienst erwiesen und ein Tor für Partikularinteressen geöffnet." Das bedeute letztlich, dass Protektionismus über das Gemeinschaftsinteresse gestellt werde - und dies würde bei ähnlichen Verträgen auch immer wieder so sein.

"Wer freien Handel innerhalb der EU befürwortet, sollte auch kein Problem mit dem Freihandel mit Kanada haben", sagt Kooths. Und das Aushandeln von Freihandelsabkommen sei ganz klar eine Kompetenz der EU-Kommission. Selbstverständlich hätten solche Abkommen Auswirkungen auf die Mitgliedsländer, sonst wären sie ja sinnlos, betont der Wirtschaftsprofessor. Doch sei es selbstverständlich, dass man solche übergreifenden Regelungen von dem Club aushandeln lasse, dem man angehört.

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