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Rentenkassen in Griechenland fehlen 17 Milliarden Euro

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Riesiger Schuldenberg  

Rentenkassen in Griechenland fehlen 17 Milliarden Euro

25.10.2016, 09:27 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Rentenkassen in Griechenland fehlen 17 Milliarden Euro. Die Renten in Griechenland können nur dank Finanzspritzen der Regierung ausgezahlt werden. (Quelle: Reuters/Archivbild)

Die Renten in Griechenland können nur dank Finanzspritzen der Regierung ausgezahlt werden. (Quelle: Archivbild/Reuters)

Weil Zehntausende Selbstständige und Unternehmen in Griechenland ihre Rentenbeiträge nicht bezahlen, haben die Rentenkassen Außenstände von fast 17 Milliarden Euro. Das berichtete die größte griechische Rentenversicherung IKA.

Die Schulden seien "schwindelerregend", hieß es dazu im griechischen Rundfunk: Demnach schulden knapp 635.000 Griechen den Rentenkassen jeweils zwischen 5000 Euro und 30.000 Euro. Gut 61.000 Freiberufler und Arbeitgeber sind mit Beträgen zwischen 50.000 und 100.000 Euro im Rückstand.

Schließlich gibt es weitere etwa 1120 Zahlungspflichtige - in ihrer Mehrheit Unternehmen -, die den Rentenkassen jeweils mehr als eine Million Euro schulden. Ob die Schuldner nicht zahlen wollen oder nicht können, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Staat springt mit Finanzspritzen ein

Die hohen Defizite der Rentenkassen sind einer der Gründe, die Reformen dringend notwendig machen. Fast jeden Monat muss der Staat einspringen und mit Finanzspritzen den Rentenkassen unter die Arme greifen, damit die Renten gezahlt werden können.

Zudem wurden zahlreiche Renten in den vergangenen sechs Jahren drastisch gekürzt. Solange die griechische Wirtschaft nicht rasch wachse, sei eine Lösung des gewaltigen Problems nicht in Sicht, schrieben griechische Finanzmedien.

Immer mehr Schulden

Griechenlands Schulden waren zuletzt weiter gestiegen. Im zweiten Quartal lag der öffentliche Schuldenstand bei 179,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. In Summe beliefen sie sich auf rund 315 Milliarden Euro.

Im Vorquartal lag die Quote noch bei 176,1 Prozent und die Summe bei 309 Milliarden Euro. Das war wiederum höher als im zweiten Quartal 2015, als Griechenland eine Schuldenquote von 169,5 Prozent und einen Schuldenstand von 301 Milliarden Euro ausgewiesen hatte.

Tsipras will Schuldenreduzierung

Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte, den Schuldenstand zu reduzieren. Konkrete Maßnahmen dazu sollten bis Ende des Jahres vorliegen. Tsipras verwies auf eine Zusage der Gläubiger vom November 2012, den griechischen Schuldenberg zu verringern, sobald das Land im Haushalt einen Primärüberschuss (ohne Schuldenbedienung) erreicht habe. Das hat Athen bereits geschafft.

Um seine Reformwilligkeit zu beweisen, plant Tsipras nach Informationen aus Regierungskreisen eine umfangreiche Regierungsumbildung. Minister, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen und Privatisierungen machen, sollen gehen, berichteten auch griechische Medien. Damit solle dem In- und Ausland deutlich signalisiert werden, dass Athen alle seine Hausaufgaben machen werde.

Athen bekommt 2,8 Milliarden Euro

Unterdessen hat der Euro-Rettungsfonds ESM hat weitere 2,8 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland freigegeben. Der Beschluss des ESM-Direktoriums belege, dass das Land "stetig Fortschritte" bei Reformen mache, sagte Fonds-Chef Klaus Regling. Die Euro-Länder hatten Griechenland im Juli 2015 mit einem drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro erneut vor dem Staatsbankrott gerettet. Die Auszahlungssumme erreicht durch den nun gefassten Beschluss 31,7 Milliarden Euro.

Die griechische Regierung habe Schlüsselreformen im Rentensystem, im Bankensektor, im Energiebereich und bei der Steuererhebung umgesetzt, erklärte Regling. Zudem habe das Land weitere Schritte unternommen, um den neuen Privatisierungs- und Investmentfonds einsatzbereit zu machen.

Die Auszahlung der Tranche von 2,8 Milliarden Euro sollte eigentlich schon im September erfolgen. Dies verzögerte sich aber, weil Athen noch nicht alle von insgesamt 15 verlangten Reformen umgesetzt hatte. Anfang Oktober hatten die Euro-Finanzminister dann trotz deutscher Bedenken zunächst 1,1 Milliarden Euro freigegeben und weitere 1,7 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, dass Athen einen überfälligen Bericht zur Tilgung von Zahlungsrückständen vorlegt.

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