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Nach Renzi-Rücktritt: Italien droht Abrutschen in die Krise

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Nach Renzi-Rücktritt  

Italien droht ein Abrutschen in die Krise

05.12.2016, 13:32 Uhr | dpa

Nach Renzi-Rücktritt: Italien droht Abrutschen in die Krise. Matteo Renzi will zurücktreten. Wie geht es mit Italien weiter? (Quelle: dpa)

Matteo Renzi will zurücktreten. Wie geht es mit Italien weiter? (Quelle: dpa)

Nach dem Scheitern des Volksentscheides und dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi droht Italien eine neue Regierungskrise. Wie es in dem hochverschuldeten Land nun weitergeht, liegt in den Händen eines Mannes.

Staatspräsident Sergio Mattarella bestimmt nach Renzis Niederlage, was in Italien passieren wird. Denkbar sind die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten oder Neuwahlen.

Die durch das Brexit-Votum geschwächte EU gerät durch den Rückzug des europafreundlichen Renzi noch stärker unter Druck. In der Europäischen Union war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte.

Hinzu kommt: Nach dem "Nein" zur Verfassungsreform könnte es Finanzmarktturbulenzen in der Eurozone geben. Die blieben jedoch aus: Der Wert des Euro sank nur rund ein Prozent und damit deutlich weniger, als einige Analysten vorher befürchtet hatten. Auch an den Aktienmärkten verloren die Kurse vergleichsweise wenig an Wert.

Merkel bedauert Rücktrittsankündigung

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, Merkel habe die Entscheidung Renzis "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen. Die Kanzlerin habe "sehr gut" mit ihrem italienischen Kollegen zusammengearbeitet und dessen Reformkurs in den vergangenen Jahren unterstützt. 

In Italien begann noch in der Nacht der Kampf darum, wie das Nein zu der von Renzi verfochtenen Verfassungsreform zu deuten ist. Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung sieht in dem Ergebnis Rückenwind und forderte Neuwahlen. "Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden", schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo in seinem Blog.

Die Mehrheit der Italiener stimmte klar gegen Renzis Vorhaben, das Regieren leichter zu machen und Blockaden aufzulösen. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür. 

Löst Mattarella die Regierung auf?

Alle Augen richten sich nun auf Italiens Staatspräsident Mattarella. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.

Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das "Nein" könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

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