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Griechenland will Rentnern Weihnachtsgeld zahlen - ESM kritisiert Plan

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ESM kritisiert Plan  

Griechenland will armen Rentnern Weihnachtsgeld zahlen

09.12.2016, 17:48 Uhr | rtr, dpa-AFX

Griechenland will Rentnern Weihnachtsgeld zahlen - ESM kritisiert Plan. Griechenlands Premier Alexis Tsipras plant Wohltaten für ärmere Rentner. (Quelle: dpa)

Griechenlands Premier Alexis Tsipras plant Wohltaten für ärmere Rentner. (Quelle: dpa)

Die griechische Regierung plant eine Art Weihnachtsgeld für ärmere Rentner - und handelt sich dafür direkt Kritik vom Euro-Rettungsschirm ESM ein. Denn das 617-Millionen-Euro-Geschenk war nicht mit den Aufsehern abgesprochen.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Donnerstagabend überraschend im griechischen Fernsehen ERT angekündigt, dass die etwa 1,6 Millionen Rentner, deren Bezüge unter 850 Euro im Monat liegen, in diesem Jahr eine 13. Rente bekommen sollen.

"Wir sind in der Lage, eine 13. Rente zu geben", sagte Tsipras. Je besser die Finanzlage werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten hätten.

Griechenland verletzt Absprachen

ESM-Chef Klaus Regling reagierte darauf inzwischen mit den Worten: "Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten vergangene Nacht ohne Rücksprache mit den (Prüf-)Institutionen wirft eine Reihe von Fragen auf."

Der ESM ist im Auftrag der Euro-Länder der mit Abstand größte Gläubiger Griechenlands und überwacht gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die Umsetzung der Reformen, die im bis zu 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm mit der Regierung in Athen vereinbart wurden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass die Regierung in Athen eigentlich vorab über derartige Haushaltsentscheidungen informieren müsse. Man werde nun mit den anderen Institutionen die nächsten Schritte beraten.

Euro-Partner ebenfalls überrascht

Auch die Euro-Partner zeigten sich von Tsipras' Weihnachtsgeld überrascht. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche hätten weder Griechenland noch die Geldgeber-Institutionen davon berichtet, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen. Die Institutionen müssten sich die von Tsipras angekündigten Maßnahmen im Rahmen der laufenden Programmüberprüfung anschauen und dann bewerten.

Je nach der Höhe der Bezüge sollen die griechischen Rentner zwischen 300 und 830 Euro bekommen.

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Bessere Finanzen in Griechenland?

Tsipras hatte zudem angekündigt, die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht, wie bislang mit den Gläubiger vereinbart, von 16 auf 24 Prozent zu erhöhen. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingsstroms tragen müsse.

Die sozialen Wohltaten seien möglich, so Tsipras zur Begründung, weil Griechenland in diesem Jahr einen höheren primären Überschuss erreichen konnte - also ohne Schuldendienst. Der Überschuss sei mit 1,9 Milliarden Euro deutlich höher als die 0,9 Milliarden, die von den Geldgebern als Ziel gesetzt worden waren.

Experten sehen in Tsipras' Entscheidungen eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Seine sozialistische Syriza-Partei schneidet dort seit Monaten zwischen acht und 15 Prozentpunkte schlechter ab als die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND).

"Kein Fass ohne Boden"

Abgesehen von der jüngsten Rentenankündigung Tsipras' sieht Regling derweil Griechenland auf einem guten Weg: "Ich rechne damit, dass Griechenland in der Lage sein wird, deutlich vor dem Ende des (laufenden Hilfs-)Programms im August 2018 an die Anleihemärkte zurückzukehren." Voraussetzung sei, dass die notwendigen Reformen umgesetzt würden. Die vom ESM vorgeschlagenen und am Montag in der Eurogruppe beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen beim Schuldenmanagement dürften für das Land eine zusätzliche Hilfe sein. "Um es in einem Satz zu sagen: Griechenland ist kein Fass ohne Boden."

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