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Wirtschaft: Im öffentlichen Dienst der Länder drohen Warnstreiks

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Wirtschaft  

Im öffentlichen Dienst der Länder drohen Warnstreiks

31.01.2017, 11:51 Uhr | dpa-AFX

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Bürger müssen sich auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen im öffentlichen Dienst einstellen - etwa an Schulen, Unikliniken, bei Polizei oder Straßenmeistereien. Bei der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder waren am Dienstag keine konkreten Ergebnisse oder Angebote abzusehen, wie Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam erklärte. In diesem Fall werde es dann aus den Betrieben heraus Aktionen geben.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert werden, die "unter dem Dach" der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

Ein Durchbruch wird erst in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit Berufserfahrung, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste.

Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied in der TdL. Das Land übernimmt aber in der Regel Tarifabschlüsse weitgehend.

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