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Wirtschaft: Brexit-Weißbuch vorgelegt - Britische Parlamentarier enttäuscht

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Wirtschaft  

Brexit-Weißbuch vorgelegt - Britische Parlamentarier enttäuscht

02.02.2017, 17:46 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat ihren Brexit-Strategieplan veröffentlicht und dafür scharfe Kritik einstecken müssen. Der für den Austritt aus der EU zuständige Minister David Davis präsentierte das sogenannte Weißbuch am Donnerstag im Londoner Parlament. Er bestätigte den Ausstieg Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion. Aus Sicht der Opposition gibt es keine wichtigen neuen Punkte in dem 77 Seiten umfassenden Dokument.

"Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!", sagte der Labour-Abgeordnete Keir Starmer. Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei kritisierte, dass das Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert worden sei und keine weiterführenden Informationen biete. "Das ist eine Sauerei."

Die Dokumentation hangelt sich an der Grundsatzrede entlang, die Premierministerin Theresa May Mitte Januar in London gehalten hatte. Damals kündigte sie einen "harten Brexit" an: May will Großbritannien auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen. Sie versprach auf Druck der Opposition und von Kritikern in den eigenen Reihen, ihre Verhandlungsstrategie noch genauer in dem Weißbuch zu umreißen.

In seiner Rede sprach der Brexit-Minister von einer "positiven Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Europäischen Union". Er betonte, dass sein Land die Zahl der Menschen kontrollieren müsse, die aus anderen EU-Staaten kommen, blieb aber auch hier unkonkret.

Nach EU-Statistiken leben derzeit knapp drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Die größte Gruppe stellen die Polen; Schätzungen zufolge sind etwa 870 000 in Großbritannien. Etwa eine Million britischer Staatsbürger leben in anderen EU-Staaten.

May konnte am Abend zuvor im Parlament einen überraschend deutlichen Erfolg verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Gegen die Vorlage hatten unter anderem Dutzende Labour-Abgeordnete und die Schottische Nationalpartei votiert. Schottland hatte sich bei dem Referendum vor mehr als sieben Monaten mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Das war nur eine Hürde für das Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am Mittwoch erwartet. Danach kommt der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."

Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

Unterdessen scheint der Wunsch von Briten zu wachsen, sich als Deutsche einbürgern zu lassen. Die Hamburger Ausländerbehörde meldete für 2016 insgesamt 280 Anträge, nach 52 im Jahr 2015.

Die Zahl von antisemitischen Vorfällen hat sich in Großbritannien im vergangenen Jahr nach Angaben einer Nicht-Regierungsorganisation stark erhöht. Der Community Security Trust (CST) registrierte einen Anstieg von 36 Prozent auf 1309 antisemitische Vorfälle. Dies sei der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen der Organisation im Jahr 1984. Einer der Gründe dafür könnte das Brexit-Referendum sein.

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