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Wirtschaft: Kommunen fürchten um Einfluss in Sparkassengremien

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Wirtschaft  

Kommunen fürchten um Einfluss in Sparkassengremien

06.02.2017, 15:45 Uhr | dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bürgermeister und Landräte fürchten um ihren Einfluss in den Verwaltungsräten deutscher Sparkassen und laufen Sturm gegen eine drohende Verschärfung der Auswahlkriterien für solche Posten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte angesichts der Bestrebungen von Aufsehern in den "Ruhr Nachrichten" (Montag) Rückendeckung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir brauchen auch in Zukunft die Erfahrung und den Sachverstand unserer Bürgermeister und Landräte in den Verwaltungsräten der Sparkassen."

Die europäische Bankenaufsicht EBA und die Europäische Zentralbank (EZB) als Bankenaufsicht für den Euroraum nehmen seit Herbst die Kriterien unter die Lupe, nach denen Posten in Vorstand und Aufsichtsräten von Kreditinstituten besetzt werden: Sind die Kandidaten ausreichend qualifiziert, haben sie genügend Zeit für die Kontrollaufgabe, können Interessenkonflikte ausgeschlossen werden?

In einem gemeinsamen Brief an das Finanzministerium, die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin warnten die kommunalen Spitzenverbände und die Sparkassen Ende Januar: "Diese europäischen Vorschläge enthalten Anforderungen an Mitglieder von Aufsichtsorganen, die mit dem öffentlichen Bankenwesen in Deutschland nicht vereinbar sind."

Strengere Anforderungen blendeten "die spezifischen öffentlich-rechtlichen Strukturen der Sparkassen aus", monieren Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in dem Schreiben. Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister hätten sich "in den Kontrollgremien... seit Jahrzehnten bewährt".

Eine Sprecherin der EZB-Bankenaufsicht erklärte: "Die Mitglieder der Leitungsorgane einer Bank müssen ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen." Nach einer öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen aus dem Herbst sichte die EZB-Bankenaufsicht derzeit die eingegangen Kommentare.

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