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Wirtschaft: SPD fordert Ende des 'Gutachten-Wirrwarrs' bei der Pkw-Maut

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Wirtschaft  

SPD fordert Ende des 'Gutachten-Wirrwarrs' bei der Pkw-Maut

10.02.2017, 05:21 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD verlangt Klarheit über den zu erwartenden Ertrag der umstrittenen Pkw-Maut. "Das Gutachten-Wirrwarr muss ein Ende haben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachrechnen, ob das Vorhaben wirklich zusätzliche Einnahmen bringe. "Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden", mahnte Bartol.

An der Einnahmeprognose von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr sind neue Zweifel laut geworden. Nach einer am Donnerstag vorgelegten Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Minusgeschäft. Angesichts der Systemkosten entstehe bereits im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro. Dagegen könnten laut einem zeitgleich veröffentlichten Gutachten im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen sogar um bis zu 25 Prozent höher ausfallen als bisher prognostiziert.

Das Kabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Die Pläne müssen durch den Bundestag, so dass die Zustimmung des Koalitionspartners SPD nötig ist. Dobrindt betonte erneut, die Prognose sei "solide und konservativ gerechnet".

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