Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse >

Wirtschaft - Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Bsirske: Keine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür

10.02.2017, 05:22 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-prozentigen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz, sondern nur durch ein einfaches Gesetz an den Bund gebunden, so dass bei anderen politischen Konstellationen Privatisierungen doch noch möglich wären.

Verdi fordere daher, den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums auch auf die Tochtergesellschaften zu übertragen, sagte Bsirske. Die geplante Infrastrukturgesellschaft ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und wird an diesem Freitag im Bundesrat im ersten Durchgang behandelt. Beabsichtigt ist eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021.

Zudem plädierte Bsirske für eine Staatshaftung, denn "dann kann die Infrastrukturgesellschaft Kredite aufnehmen zu Bedingungen des Bundes, also extrem günstig". Gebe es keine Staatshaftung, würden die Kreditkonditionen massiv steigen. Es gelte also für die Gesellschaft, "günstige Kredite aufnehmen zu können und zu einer günstigeren Finanzierung von Straßenbauinvestitionen zu kommen".

Bsirske verlangte, dass die Überleitung der Länder-Beschäftigten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes tarifvertraglich ausgestaltet wird. Unterschiedliche Arbeitszeiten und -bedingungen sowie Eingruppierungen sollten entsprechend angeglichen werden und nicht einfach gesetzlich übergeleitet wird. Das wäre ein Angriff auf die Tarifautonomie, sagte er.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Die neuen Stiefeletten & Boots sind da - jetzt entdecken!
bei BAUR
Shopping
Die neuen Prepaid-Tarife der Telekom entdecken
zur Telekom
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017