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Wirtschaft: GESAMT- Trudeau besucht Trump - US-Sicherheitsberater weiter unter Druck

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Wirtschaft  

GESAMT- Trudeau besucht Trump - US-Sicherheitsberater weiter unter Druck

13.02.2017, 12:00 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die unsichere Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Kanada werden beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau als Thema Nummer eins erwartet. Trudeau werde in dem Gespräch mit Trump an diesem Montag in Washington fordern, Kanada von möglichen Änderungen des nordeuropäischen Handelsabkommens Nafta auszunehmen, berichtet die "Financial Times". Trudeau werde darauf verweisen, dass Protektionismus auch gegenüber Kanada US-Bürgern nur schaden werde.

Etwa neun Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen dem Bericht zufolge vom Handel mit Kanada ab: Kanada kaufe pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 267 Milliarden Dollar in den USA, und die Handelsbilanz der beiden Länder sei in etwa ausgeglichen.

Trump ist ein Kritiker des Nafta-Abkommens, das den Warenverkehr zwischen den USA, Kanada und Mexiko regelt. Kanada teilt mit den USA eine mehrere Tausend Kilometer lange Grenze und könnte von Trumps geplanter Abschottungspolitik in besonderem Maße betroffen sein - ebenso wie das südliche Nachbarland Mexiko. Dort kam es am Sonntag in mehreren Städten zu Massenkundgebungen gegen Trumps Politik.

In Washington trifft Justin Trudeau auf einen US-Präsidenten, dessen Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, wegen eines Telefonats mit dem russischen Botschafter zunehmend unter Druck gerät. Flynn soll vor Trumps Amtsübernahme im Dezember mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak über Sanktionen gegen Russland gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben. Flynn stehe auf "dünnem Eis", urteilt der Sender CNN.

Justin Trudeau ist nach Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Japans Regierungschef Shinzo Abe der dritte Staatsgast, den Trump seit seinem Amtsantritt empfängt. In vielen Fragen vertreten beide Politiker unterschiedliche Auffassungen. So tritt der US-Präsident beim Thema Einwanderung für eine harte Linie ein, Kanada verfolgt eine Politik der Willkommenskultur. Unter Trudeau hat das Land bisher 40 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Kanada ist außerdem vom US-Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelsabkommens TPP betroffen.

Kanadas auflagenstärkste Tageszeitung "Toronto Star" riet Trudeau dazu, sich gegenüber Trump anders zu verhalten als Theresa May und Australiens Regierungschef Malcolm Turnball ("Don't be a Theresa. Don't be a Malcolm."). Während May sich angebiedert habe und in Großbritannien als "Donalds Pudel" betrachtet werde, sei Turnball während eines Telefonat mit Trump rasch in dessen Schusslinie geraten, weil dieser in jenem Moment müde und launisch gewesen sei.

In Mexiko haben am Sonntag Tausende Menschen gegen Trumps Politik protestiert. Bei einer Großkundgebung in Mexiko-Stadt riefen viele der Demonstranten vor dem symbolträchtigen Unabhängigkeitsdenkmal "Wir wollen Brücken, keine Mauern". Auch in der Großstadt Guadalajara gingen Tausende Menschen auf die Straße. Zu den Protestzügen in insgesamt rund 20 Städten hatten mehrere Organisationen aufgerufen. Die Demonstranten forderten mehr Respekt von der US-Regierung. Trump hatte die Mexikaner im Wahlkampf als Drogenhändler und Vergewaltiger bezeichnet und plant den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn sieht sich unterdessen weiterhin der Frage ausgesetzt, worüber er Ende Dezember mit dem russischen Botschafter gesprochen hat. Etwa zu der Zeit, als der scheidende US-Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte, habe Flynn mit dem Botschafter telefoniert, bestätigte das Weiße Haus.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dabei sei es jedoch nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später von Vizepräsident Mike Pence wiederholt. Die "Washington Post" dagegen berichtete unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter, es sei sehr wohl um die Sanktionen gegangen. Ein Sprecher Flynns habe der Zeitung am Donnerstag gesagt, dass Flynn sich nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht ausschließen könne, dass es nicht um das Thema gegangen sei.

Als Trumps Berater Stephen Miller am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten habe, wollte Miller keine Antwort geben. Das sei eine Frage, die man Trump oder seinem Stabschef Reince Priebus stellen müsse, sagte Miller dem Fernsehsender NBC News. "Es ist nicht meine Aufgabe zu sagen, was im Kopf des Präsidenten vorgeht", sagte Miller. Das Portal Politico.com zitierte einen nicht genannten Trump-Vertrauten mit den Worten, Trump denke, Flynn sei "ein Problem", weil ihm andere wichtige Berater nicht vertrauten.

Trump hatte Flynn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Schon während des Wahlkampfes hatten seine guten Verbindungen nach Russland für Irritationen gesorgt. Ende 2015 hatte er an einer Feier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und neben Russlands Präsident Wladimir Putin gesessen.

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