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Wirtschaft: Ende eines langen Weges - Europaparlament billigt Ceta

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Wirtschaft  

Ende eines langen Weges - Europaparlament billigt Ceta

15.02.2017, 15:59 Uhr | dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - So recht will Justitia nicht. Die Aktivisten von Greenpeace haben ihre Mühe damit, die Frauenfigur mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand aufzurichten. Im Kanal vor dem Gebäude des Europaparlaments, in dem am Mittwoch über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgestimmt wird, soll Justitia als mahnendes Zeichen schwimmen. Die Umweltorganisation, die zu den Kritikern des Abkommens zählt, fordert die EU-Abgeordneten damit auf: "Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit".

Die Justitia-Statue macht schließlich mit, die Parlamentarier tun das allerdings nicht. Sie stimmen am Mittwoch mehrheitlich für Ceta. Die Warnungen der Gegner vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards bleiben weitgehend unerhört.

Die Aktion auf dem Kanal ist eine von zahlreichen gegen diese letzte Entscheidung über das Abkommen auf europäischer Ebene. Wer zu Fuß ins Parlament kommt, muss am Morgen etwa auch über auf dem Boden liegende Demonstranten steigen. Sogar der Beginn der Debatte verzögert sich.

Bei der Abstimmung selbst erklären sich einige Reihen zur "Ceta-freien Zone". Eine Linken-Abgeordnete trägt während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für die 3,5 Millionen Unterschriften gegen Ceta, die die Kritiker inzwischen gesammelt haben. Kurz vor der Abstimmung treffen noch einmal einige Hundert Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude ein; als Europa und Kanada kostümierte Stelzenläufer laufen auf und ab.

Es sind weitgehend bekannte Bilder - immer wieder sind die Kritiker in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen. Auch in die Gerichtssäle wollten sie ihren Protest tragen. So hatten sich mehrere EU-Abgeordnete fraktionsübergreifend zusammengetan, um den Europäischen Gerichtshof einzuschalten - ihr Antrag im Parlament scheiterte aber. In Deutschland steht zwar noch ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus - im Eilverfahren waren die Kläger allerdings auch hier nicht erfolgreich.

Daher: Mit der Zustimmung des EU-Parlaments gelten nun vorläufig die Teile des Abkommens, für die allein die EU zuständig ist - voraussichtlich ab April. Für ein vollständiges Inkrafttreten braucht Ceta noch die Zustimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das könnte noch einmal Jahre dauern. Im EU-Rat hatten die jeweiligen Regierungen bereits grünes Licht gegeben.

Dass Ceta noch scheitert, glaubt daher selbst die Grünen-Abgeordnete Ska Keller nicht, die gegen das Abkommen gestimmt hat. Sie hält den Vertrag trotz einiger Änderungen während der parlamentarischen Verhandlungen nach wie vor für "das alte schlechte Abkommen".

Neu ist etwa, dass es für Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten statt privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten öffentliche Investitionsgerichte geben soll. Ihre Arbeit können diese Gerichte erst aufnehmen, wenn Ceta auch in den Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Die Regelung gehört zu den Teilen des Abkommens, die nicht vorläufig in Kraft treten werden.

Für etliche der 408 Parlamentarier, die letztlich für Ceta stimmen, spielt zudem noch eine Rolle, was auf den ersten Blick nichts mit dem Verhältnis zwischen der EU und Kanada zu tun hat: die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "In Zeiten von Trump ist es völlig klar, dass wir Regeln setzen müssen für die Globalisierung", sagt der SPD-Handelsexperte Bernd Lange. "Damit wirklich das Recht gilt und nicht die Macht des Stärkeren."

Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), meint: "Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben." Vor diesem Hintergrund endet die Ceta-Woche am Donnerstag mit einer Rede des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau - für viele der Gegenentwurf zu Trump.

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