Sie sind hier: Home > Finanzen > Börse >

Wirtschaft - EU-Verkehrskommissarin: Zu früh für Reaktion auf Bedenken zu Pkw-Maut

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

EU-Verkehrskommissarin: Zu früh für Reaktion auf Bedenken zu Pkw-Maut

15.02.2017, 21:03 Uhr | dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Verkehrskommissarin hat vor dem Europaparlament verteidigt, warum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ausgesetzt worden ist. "Ich bin mir der Bedenken der Nachbarländer völlig bewusst", sagte Violeta Bulc am Mittwochabend bei der Plenarsitzung in Straßburg. "Aber es ist noch viel zu früh, auf diese Bedenken zu reagieren, da der Deutsche Bundestag die neuen Gesetze noch nicht debattiert und darüber abgestimmt hat."

Im Januar hatte des Bundeskabinett eine Überarbeitung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze auf den Weg gebracht, um einen Kompromiss mit der EU-Kommission umzusetzen. Brüssel hatte im Gegenzug das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Vor allem Österreich und die Niederlande hatten die deutsche Pkw-Maut immer wieder als diskriminierend kritisiert.

"Das Vertragsverletzungsverfahren wird erst und nur dann eingestellt, wenn die EU-Kommission davon überzeugt ist, dass die deutschen Gesetze ausländische Fahrer nicht diskriminieren", versicherte Bulc.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017