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Wirtschaft: Untersuchungsausschuss befragt Schäuble zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals

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Wirtschaft  

Untersuchungsausschuss befragt Schäuble zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals

16.02.2017, 05:49 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker wird als Zeuge auf der vorerst letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften angehört.

Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Das Steuerschlupfloch war erst mit Wirkung ab 1. Januar 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren.

Auf Druck von Grünen und Linken werden die Vorgänge in dem vor einem Jahr gestarteten Bundestags-Untersuchungsausschuss aufgeklärt.

Schäuble ist seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. In dem Jahr hatte das Bundesfinanzministerium einen neuen Anlauf unternommen, um die auch "Dividendenstripping" genannten Geschäfte endgültig zu stoppen. Das Finanzministerium wertet die "Cum-Ex"-Konstrukte als illegal.

Die Opposition wird auch die "Cum-Cum"­Praxis und damit ähnlich gelagerte Tricksereien rund um Aktien-Leerverkäufe beleuchten. Hier konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Das Schlupfloch wurde rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen. Bund und Länder streiten aktuell aber über den Umgang mit den Altfällen vor 2016.

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