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Wirtschaft  

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber legen Angebote vor

16.02.2017, 12:43 Uhr | dpa-AFX

POTSDAM (dpa-AFX) - In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde zu den Einzelforderungen der Gewerkschaftsseite Angebote vorlegen. Dies kündigte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), am Donnerstag in Potsdam vor Beginn der Gespräche an. Die Gewerkschaften hätten ein Dutzend Forderungen vorgelegt, die sowohl strukturelle Änderungen beinhalteten wie auch Gehaltserhöhungen. Die Gesamtforderung der Gewerkschaften von sechs Prozent seien allerdings zu hoch, bekräftigte Schneider.

Schneider und die Gewerkschaftsseite zeigten sich zuversichtlich, in der dritten Runde zu einem Durchbruch zu kommen. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte vor mehreren hundert Gewerkschaftern, die vor dem Tagungszentrum demonstrierten, die Forderungen der Gewerkschaften. Darunter sind eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund.

Bsirske wies darauf hin, dass die Länder dank guter Konjunktur im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 8,8 Milliarden Euro verzeichnet hätten. Und die Prognosen für die Steuereinnahmen lägen bis 2021 bei einem Plus zwischen 3,3 und 3,8 Prozent. "Wann, wenn nicht jetzt", sagte Bsirkse mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaften.

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln mit der TdL über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks in ganz Deutschland ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Hessen gehört nicht mehr der Tarifgemeinschaft an.

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