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Wirtschaft: Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab

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Wirtschaft  

Bundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab

21.03.2017, 14:16 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen ab. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen "wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen", heißt es in einer Äußerung der Regierung zu einer Stellungnahme der Länderkammer. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen.

Der Bundesrat hatte gefordert, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle auf die Mautpflicht verzichtet werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Die Bundesregierung argumentiert nun, eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da eigens mit Schildern verdeutlicht werden müsste, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht".

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.

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