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Wirtschaft  

Verdi: Kommunale Busunternehmer vor Billiganbietern schützen

30.03.2017, 13:25 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi dringt auf einen besseren Schutz kommunaler Busunternehmer im Nahverkehr vor Billiganbietern. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "völlig unverständlich", wenn sich die Union einer entsprechenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes widersetzen und damit hunderttausend Arbeitsplätze gefährden würde.

"Selbst CDU-Bürgermeister fürchten um den Bestand ihrer kommunalen Busunternehmen, wenn ihnen die Möglichkeit vorenthalten wird, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung soziale und ökologische Standards vorzugeben", sagte Bsirske. Er appellierte an die Union: "Stimmen Sie für soziale und ökologische Standards und erleichtern Sie damit allen Kommunen, auch den unionsgeführten, den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten."

Für die SPD im Bundestag betonte Fraktionvize Sören Bartol: "Wir wollen, dass Sozialdumping ein Ablehnungsgrund für die Genehmigung von Buslinien sein kann."

Nach der jetzigen Rechtslage, die auf eine EU-Liberalisierung von 2013 zurückgeht, müssen Kommunen das billigste Unternehmen nehmen. Viele kommunalen Verkehrsanbieter befürchten nun, dass ihnen das Aus droht, da sie Tariflöhne zahlen. Das könnte vor allem in ländlichen Regionen Streckenstilllegungen nach sich ziehen. Eine Beschlussfassung ist noch in dieser Legislaturperiode notwendig, weil in den kommenden Monaten die Ausschreibungen der meisten Kommunen laufen, die bis 2019 entschieden sein müssen.

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