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Wirtschaft: Dobrindt will umstrittene Pkw-Maut besiegeln

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Wirtschaft  

Dobrindt will umstrittene Pkw-Maut besiegeln

31.03.2017, 06:22 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen endgültig besiegeln. Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag (9.30) abschließend mit Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Die Nachbesserungen waren nötig geworden, weil sich die EU-Kommission quer gestellt hatte. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es aber weiterhin Zweifel.

Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Die Länderkammer stimmt aber über Empfehlungen ihrer Ausschüsse ab, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dies könnte das Verfahren verzögern - möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann.

Ob im Bundesrat eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande kommt, war zunächst ungewiss. Widerstand kommt nicht nur, aber vor allem von SPD-geführten Ländern. Brandenburg, das Zünglein an der Waage werden könnte, kündigte über seinen Regierungssprecher an, für eine Vermittlung zu stimmen. Auch die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtete darüber.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die SPD-geführten Länder auf, sich an den schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund zu halten. Dort sei die Maut vereinbart. "Wenn die Sozialdemokraten jetzt über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss die Pkw-Maut blockieren würden, wäre das Vertragsbruch, da das Projekt ja grundsätzlich schon längst beschlossen ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

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