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Wirtschaft: EU-Parlament will Lehren aus Abgas-Skandal ziehen

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Wirtschaft  

EU-Parlament will Lehren aus Abgas-Skandal ziehen

04.04.2017, 05:46 Uhr | dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament will am Dienstag (ca. 14.00 Uhr) Konsequenzen aus dem Skandal um geschönte Abgaswerte ziehen. Die Abgeordneten dürften eine Verschärfung der aktuellen Vorschriften zu Autoabgasen fordern. Außerdem stehen neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugtypen zur Abstimmung.

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Abgasskandal hat im Februar seinen Abschlussbericht vorgelegt und hatte darin vernichtende Kritik an der EU-Kommission und den EU-Staaten geäußert. Realistischere Prüfverfahren für Autoabgase seien auch wegen "des Einflusses von Lobbygruppen und des ständigen Drucks aus der Industrie" verzögert worden, schrieben die Abgeordneten. Die Mitgliedsstaaten hätten die Industrie zudem nicht genügend überwacht.

Das Parlament will zudem über neue Vorschriften für die Typzulassung für Autos in der Europäischen Union abstimmen. Generell wollen die Abgeordneten der EU-Kommission mehr Befugnisse zur Überwachung geben: Von Prüfdiensten und auch von nationalen Behörden, die Fahrzeuge zum Verkauf zulassen.

Autohersteller, die zum Beispiel Testergebnisse manipuliert haben, sollen mit Bußgeldern von bis zu 30 000 Euro je Fahrzeug belegt werden. Ob diese neuen Vorschriften kommen, bleibt abzuwarten: Wenn das Parlament sich am Dienstag auf gemeinsame Forderungen festgelegt hat, muss es sich noch mit den EU-Staaten auf die Reform einigen.

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