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Wirtschaft: Merkel korrigiert Äußerung zu Entlastung für Pkw-Maut in Österreich

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Wirtschaft  

Merkel korrigiert Äußerung zu Entlastung für Pkw-Maut in Österreich

05.04.2017, 14:43 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Äußerung korrigieren lassen, Österreich gewähre den eigenen Bürgern zur Entlastung von Pkw-Maut-Zahlungen eine niedrigere Mehrwertsteuer beim Autokauf. Zur Kritik an dieser Behauptung aus Wien sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin: "Der Hinweis aus Österreich ist in genau diesem Punkt korrekt." Sie fügte hinzu: "Das ändert nichts daran, dass auch Österreich die Fahrer von in Österreich zugelassenen PKW mit einer Reihe von Maßnahmen entlastet - wie etwa der Pendlerpauschale".

Im Wiener Verkehrsministerium hatte es geheißen: "Für uns ist schlicht nicht nachvollziehbar, worauf sich Frau Merkel in dieser Frage beziehen könnte." Es sei "keine Erleichterung, Senkung, oder anders geartete Vergünstigung" der Mehrwertsteuer beim Autokauf bekannt. Auch die Pendlerpauschale entlastet nach der Argumentation Wiens nur eine bestimmte Personengruppe - und zwar unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel. Merkel hatte am Montag in Berlin erklärt, die Bundesregierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer". Deutschland verhalte sich wie Österreich, wo es "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" gebe - etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Autokauf.

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