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Wirtschaft: BGH will im Mai über Mietwagen-Vermittlung von Uber entscheiden

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Wirtschaft  

BGH will im Mai über Mietwagen-Vermittlung von Uber entscheiden

06.04.2017, 17:33 Uhr | dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft in den kommenden Wochen umstrittene Angebote des Fahrdienste-Vermittlers Uber. Eine Entscheidung wollen die Karlsruher Richter am 18. Mai verkünden, wie am Donnerstag nach der Verhandlung mitgeteilt wurde. Es ist möglich, dass sie den Fall dann noch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

In dem Verfahren geht es um die Frage, zu welchen Bedingungen Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App an Kunden vermitteln darf. Die Mietwagen machen Taxis Konkurrenz, deren Angebot in Deutschland besonders geschützt ist. Den Dienst, über den verhandelt wird, bietet Uber in dieser Form schon länger nicht mehr an. (Az. I ZR 3/16)

Mietwagen ist es verboten, an Straßen oder Plätzen auf Kundschaft zu warten oder sich spontan herbeiwinken zu lassen. Aufträge dürfen sie nur am Unternehmenssitz oder auf dem Weg dorthin entgegennehmen. Über die frühere Variante des Limousinen-Dienstes "Uber Black" konnten Fahrgäste über die App ein schwarzes Auto der Oberklasse mit Fahrer bestellen. Das hatten Berliner Behörden und Gerichte gestoppt.

Das Karlsruher Verfahren geht auf die Klage eines Taxiunternehmers zurück. Dessen BGH-Anwalt Christian Rohnke hob hervor, dass Taxis wegen ihrer Bedeutung für den Nahverkehr strengen Regeln unterworfen seien. Sie seien an feste Tarife gebunden und zur Annahme von Aufträgen verpflichtet. Dafür stehe ihnen ein "gewisser Schutz" zu.

Aufseiten von Uber warf BGH-Anwalt Reiner Hall die Frage auf, ob die deutschen Gesetze noch zeitgemäß seien. Verstehe man die Vorschriften so, dass in jeder Mietwagen-Zentrale ein Mitarbeiter die Aufträge an die Fahrer weiterreichen müsse, sei das eine große Benachteiligung. Erlaube man eine technische Weiterleitung, bringe das den Taxis wiederum nur einen Vorsprung von höchstens ein paar Sekunden.

Uber erwartet nicht, dass der Ausgang noch praktische Auswirkungen für "Uber Black" haben wird. Das Angebot sei "längst entsprechend der strengstmöglichen Anforderungen umgestellt", erklärte ein Sprecher. Man wolle aber "zu einer modernen und digitalisierungsfreundlichen Auslegung des Personenbeförderungsgesetzes beitragen".

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