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Wirtschaft: GESAMT- Gespannte Ruhe bei den G20 zur US-Handelspolitik

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Wirtschaft  

GESAMT- Gespannte Ruhe bei den G20 zur US-Handelspolitik

21.04.2017, 20:50 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die G20-Finanzminister sehen hinsichtlich der Abschottung der US-Handelspolitik optimistischer in die Zukunft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich beim Treffen der G20 in Washington zuversichtlich, dass bis zum Gipfel im Juli in Hamburg eine "unkonfrontative Lösung" erreicht werden könne. "Protektionismus ist schlecht für die betroffenen Länder und er ist schlecht für die Weltwirtschaft", sagte Schäuble bei dem Treffen im Rahmen der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank am Freitag in Washington. Dazu gebe es in der Gruppe der G20-Länder einen breiten Konsens.

Mitte März, als sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden getroffen hatten, war die Stimmung wegen der Blockadehaltung des US-Ressortchefs Steven Mnuchin noch deutlich weniger optimistisch. Mnuchin habe aber auch deutlich gemacht, dass die US-Regierung noch keine Entscheidungen getroffen habe, sondern lediglich Untersuchungen anstelle, die zu einer künftigen Haltung führen sollen. Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Die Staats-und Regierungschefs treffen sich Anfang Juli in Hamburg.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass der IWF in einer zunehmenden Abschottungspolitik ein Risiko für die Weltwirtschaft sehe. Die Debatte der politischen Risiken werde noch einen breiten Raum einnehmen. Handelsbeschränkungen schadeten nicht nur Handelspartnern, sonder auch den Ländern selbst. So würden etwa Einfuhren für amerikanische Verbraucher teurer.

Schäuble betonte, die großen Herausforderungen weltweit könnten nur durch Kooperation angegangen werden. "Dafür brauchen wir die USA", sagte er. "Und das haben wir versucht - mit all den guten Argumenten, die wir haben - allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen."

Der von den USA und dem IWF kritisierte deutsche Exportüberschuss habe in den G20-Beratungen keine Rolle gespielt, sagte er. Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik 2016 Güter und Waren im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro mehr ausführte als importierte, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Sie fordern mehr staatliche Ausgaben.

IWF-Chefin Christine Lagarde rief Deutschland auf, seinen fiskalischen Spielraum zu nutzen, um das Problem zu lösen. Sie räumte ein, Deutschland habe ein Recht auf einen Überschuss, weil das Problem einer alternden Bevölkerung abgefedert werden müsse. Allerdings fügte sie auch hinzu: "Nicht alles ist gerechtfertigt."

In der Debatte um finanzielle Hilfe für Griechenland gab es in Washington vorsichtige Bewegung, nachdem die griechische Statistikbehörde in Athen einen Primärüberschuss - das ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst - für das 2016 von 3,9 Prozent ankündigte. "Das ist deutlich über dem, was wir vorhergesagt haben und deutlich über dem, was alle vorhergesagt haben", sagte IWF-Europachef Poul Thomsen.

Für eine Beteiligung des IWF am neuen Rettungspaket für Griechenland müssten aber noch viele Gespräche geführt werden. Es gehe vor allem um die Frage, wie lange ein solch hoher Primärüberschuss aufrechterhalten solle. "Wir glauben, nicht allzu lange", sagte Thomsen. Ein hoher Primärüberschuss stehe einer Förderung von Wirtschaftswachstum entgegen. Griechenland müsse vielmehr seine Volkswirtschaft neu strukturieren, nicht nur auf schnellen Schuldenabbau und Bedienung der Zinsen setzen.

Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut werden sollte. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben, sagte Schäuble.

Scharfer Widerspruch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union: "Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben."

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