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Wirtschaft: Dobrindt lehnt Maut für Fernbusse weiter ab - Branche zufrieden

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Wirtschaft  

Dobrindt lehnt Maut für Fernbusse weiter ab - Branche zufrieden

25.04.2017, 12:18 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bleibt trotz weiter gestiegener Fahrgastzahlen in Fernbussen dagegen, die Lkw-Maut auf Busse auszudehnen. "Solange ich sehe, dass wir mit dieser Branche Wachstumschancen haben, will ich keine zusätzliche Belastungen einführen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung prüft derzeit auf Betreiben des Umweltministeriums, ob die Abgabe auch für Busse fällig werden soll. "Das ändert nichts daran, dass es am Schluss eine politische Entscheidung ist", sagte Dobrindt.

Gut vier Jahre nach der Freigabe des Fernbus-Marktes 2013 zeigte sich die Branche auf der Messe Bus2Bus in Berlin zufrieden. "Die Fahrgäste lieben den Fernbus", sagte Karl Hülsmann, Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer. Die Branche habe ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis gestellt. Im vergangenen Jahr haben die Deutschen erstmals rund 24 Millionen Fahrten im Fernbus zurückgelegt - ein Plus von 4,3 Prozent.

Der Verkehrsminister deutete vor den Branchenvertretern an, dass Elektrobusse stärker gefördert werden könnten: "Ich wünsche mir deutlich mehr Dynamik." Er rief die Kommunen und Unternehmer auf, die Förderung stärker zu nutzen oder Hinweise zu geben, wie höhere Anreize für die teurere Technik geschaffen werden könnten. Derzeit würden 45 Elektrobusse gefördert, weitere 55 Anträge lägen vor.

Dobrindt wies Forderungen zurück, vor der Bundestagswahl im September die Bedingungen für Ausschreibungen von Buslinien im Nahverkehr zu ändern. Dort stehen private und kommunale Unternehmen in Konkurrenz.

Hintergrund ist eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die bei einer Novelle 2013 in Kraft trat. Ein Unternehmen kann sich seither den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Dazu muss es sich verpflichten, das Netz ohne Subventionen zu betreiben. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dies gelänge den Privaten durch niedrigere Löhne. Sie warnt vor Jobverlusten bei kommunalen Busbetreibern, etwa Stadtwerken. Dobrindt sagte, am Vorrang eigenwirtschaftlicher Angebote halte er fest. "Der Markt muss wirken und der Staat kann helfen, nicht umgekehrt."

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