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Wirtschaft: US-Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz

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Wirtschaft  

US-Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz

01.05.2017, 14:08 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar erzielt. Damit haben die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Herbst abgewendet. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko fließen, wie die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, in der Nacht auf Montag mitteilte.

Falls das 1,07 Billionen Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch Trumps Regierung bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden. Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu beschließen.

15 MILLIARDEN DOLLAR MEHR FÜR VERTEIDIGUNG

Dem Gesetzespaket zufolge werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Milliarden mehr, wie CNN und "Washington Post" am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer - einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps - gefordert. Nach Widerstand hatte Trump Medienberichten zufolge erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.

Pelosi erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt.

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