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Wirtschaft: US-Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz

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US-Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushaltsgesetz

01.05.2017, 16:44 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar geeinigt. Damit wendeten die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump ab. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko fließen, wie die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, mitteilte. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Paul Ryan, erklärte, die USA würden "stärker und sicherer" durch das Gesetz.

Bei dem Entwurf handelt es sich um das Budget für das verbliebene Fiskaljahr. Falls das 1,07 Billionen Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Paket von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch Trumps Regierung bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden. Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu beschließen.

15 MILLIARDEN DOLLAR FÜR VERTEIDIGUNG

Dem Gesetzespaket zufolge werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Milliarden mehr, wie CNN und "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten.

Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer - einem zentralen Wahlkampfversprechen Trumps - gefordert. Die Demokraten und auch Parlamentarier aus dem eigenen Lager machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Trump erklärte Medienberichten zufolge, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.

HINTERGRUND

Pelosi erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung mit einem vorübergehenden Ausgabengesetz vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten den Entwurf, der Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine Woche erlaubte. Mit dem Schritt hatte der Kongress eine Blamage für Trump abgewendet. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt.

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