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Trump geht Gesundheitsreform an - Erlass zur Religionsfreiheit

04.05.2017, 12:08 Uhr | dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Gleich zwei Wahlversprechen will Donald Trump an diesem Donnerstag umsetzen. Im Repräsentantenhaus will der US-Präsident über eine überarbeitete Version seiner Gesundheitsreform abstimmen lassen, wie der Fraktionsvorsitzende der Republikaner und Mehrheitsführer, Kevin McCarthy, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. "Wir haben genug Stimmen", sagte McCarthy. "Sie wird durchkommen." Ein genauer Zeitplan für die Abstimmung war aber zunächst nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll Trump zudem einen Präsidentenerlass zur Religionsfreiheit unterzeichnen.

Die Verordnung solle etwa Beschränkungen in der Redefreiheit von Führern religiöser Gruppen aufheben, wonach diese sich nicht von der Kanzel zu politischen Fragen äußern dürfen, berichtete der Sender Fox-News unter Berufung auf Regierungskreise. Zudem soll es religiösen gemeinnützigen Organisationen freigestellt werden, Dienste im Gesundheitswesen zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. Das könne bedeuten, dass zum Beispiel christlich geführte Krankenhäuser nicht für die Kosten von Abtreibungen und Beratung aufkommen müssten.

Kritiker fürchten unterdessen, dass der neue Erlass ein Einfallstor für die Diskriminierung von Mitgliedern der LGBT-Gemeinde aus Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern bieten könne.

Mit seinem neuen Vorstoß zur Gesundheitsreform will Trump das sogenannte "Obamacare"-Programm seines Vorgängers ersetzen. Der erste Versuch dazu war Ende März kläglich fehlgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen und nahm nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Ein wichtiger Punkt der neuen Version ist laut Berichten, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

McCarthy sagte, durch den neuen Entwurf würden Menschen mit Vorerkrankungen weiter versichert. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden aber sinken. Schwerkranke waren nach dem ursprünglichen Plan besonders gefährdet, ihren Schutz zu verlieren.

Die Abschaffung und der Ersatz des "Affordable Care Act" von Barack Obama ist seit Jahren ein zentrales Thema der Republikaner. Trump hatte sich für den im März gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan, dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, stark gemacht - konnte ihn aber nicht durchsetzen.

Sollte der Gesetzentwurf diesmal die nötige Zustimmung erhalten, wäre dies für Trump und Ryan ein großer Sieg. McCarthy erklärte via Twitter: "Nichts zu tun, ist keine Option." Das amerikanische Volk sei mit dem sinkenden Schiff "Obamacare" verbunden, deswegen müsse man jetzt handeln.

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