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Walter-Borjans zu Spionage-Affäre: Lassen uns nicht einschüchtern

04.05.2017, 14:45 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält am Kampf gegen Steuerhinterziehung ungeachtet der vermuteten Spionage des Schweizer Geheimdienstes fest. "Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen", sagte der SPD-Minister der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Düsseldorf nach Berichten über die Ausforschung deutscher Steuerfahnder. Es zeige sich, "wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind".

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat "unmittelbare Informationen" darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

"Wenn der Schweizer Spion nicht nur selber Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in unserer Finanzverwaltung platziert hat, erreicht der Skandal eine neue Dimension", erklärte der Minister. "Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt." Seit einigen Jahren haben mehrere deutsche Bundesländer Bankdaten mutmaßlicher Steuerkrimineller aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft - voran NRW. Das Land gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

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