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Koalition: Keine Versäumnisse der Regierung bei VW-Skandal

04.05.2017, 17:20 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW -Skandal. Der von der Opposition erhobene Vorwurf des Staatsversagens habe sich "als PR-Floskel ohne jegliche Grundlage herausgestellt", heißt es in der Bewertung von Union und SPD für den Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW in den USA habe die Regierung für Deutschland den Sachverhalt "unverzüglich aufgeklärt". Als Konsequenz sollten unter anderem europäische Regeln verschärft werden. Herstellern solle für die Nutzung unzulässiger Abgasvorrichtungen zudem ein Bußgeld je betroffenem Fahrzeug drohen.

Die Opposition kritisierte die Bilanz der Koalition und will eigene Voten vorlegen. Es sei "unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) "Spiegel Online". Das Portal berichtete am Donnerstag zuerst über das Thema. Grünen-Obmann Oliver Krischer hielt der Regierung vor, als "Schutzpatron der Autoindustrie" zu agieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte: "Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen Stickoxid-Belastungen leidenden Menschen."

In ihrer Bewertung schreiben Union und SPD, es hätte des Instruments des Ausschusses nicht bedurft. Er habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert". Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte am Donnerstag, die Reaktion der Bundesregierung auf die Vorfälle bei VW sei "richtig und zielführend" gewesen. "Die Kritik der Opposition verkennt offenbar die Realität." Als letzte Zeugin hatte im März Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorwürfe staatlichen Versagens zurückgewiesen. Vom Abgas-Betrug bei Volkswagen habe sie erst aus den Medien erfahren. Angehört wurde unter anderem auch der über den Skandal gestürzte frühere VW-Chef Martin Winterkorn.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss sollte klären, was die Regierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv, so dass im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden. Dies flog 2015 in den USA auf.

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