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Wirtschaft: NRW-Justizminister fordert Entschuldigung der Schweiz in Spionage-Affäre

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Wirtschaft  

NRW-Justizminister fordert Entschuldigung der Schweiz in Spionage-Affäre

05.05.2017, 12:57 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Affäre um mutmaßliche Spionage in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung fordert Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine offizielle Entschuldigung der Schweiz. Wenn sich bestätige, dass der Schweizer Geheimdienst NRW gezielt ausspioniert habe, um an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen, offenbare das kriminelles Handeln, sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken schützen zu wollen."

Der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf sagte er am Freitag: "Wer Steuerhinterziehung ermöglichen oder decken will, ist nicht besser als der Steuerhinterzieher. Ich sehe daher die Beziehungen zur Schweiz auf einem historischen Tief angekommen."

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