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Wirtschaft: SPD verliert Wahl in Schleswig-Holstein - künftige Koalition offen

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SPD verliert Wahl in Schleswig-Holstein - künftige Koalition offen

07.05.2017, 18:39 Uhr | dpa-AFX

KIEL (dpa-AFX) - Die SPD-geführte Landesregierung in Kiel ist abgewählt. Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren und damit im Superwahljahr 2017 bereits die zweite Niederlage kassiert. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag im Norden mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel bekommt damit Rückenwind für die noch wichtigere Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

Offen ist, wer künftig im nördlichsten Bundesland regieren wird. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW - die Partei der dänischen Minderheit - hat keine Mehrheit mehr.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 33,0 bis 33,8 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 26,2 bis 26,7 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,7 bis 13,3, die FDP mit 10,7 bis 11,5 und die AfD mit 5,5 bis 5,6 Prozent. Die Linke verpasst demnach mit 3,5 bis 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt raus. Der SSW kommt auf 3,2 bis 3,5 Prozent. Die CDU holt im neuen Landtag 24 bis 25 Sitze und die SPD 19 bis 20. Die Grünen erringen 10 Mandate, die FDP 8 bis 9, die AfD 4 und der SSW 2 bis 3.

Damit ist die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW unter Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Die CDU legte im Wahlkampf mit Daniel Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen "Plan B" zu besitzen. Details nannte er nicht. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Kubicki sagte, er könne sich eine erneute Regierung unter Führung von Albig nur "schwer vorstellen". Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen. Habeck sprach von einem "Ende des Abgesangs auf die Grünen". Seine Partei habe eine deutliche Präferenz für eine Ampel mit SPD und FDP.

Mit Spannung wird nun die sogenannte kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen. In beiden Ländern hatte die SPD einen Sieg fest eingeplant und sich damit Schwung für die Bundestagswahl im Herbst erhofft. Auch bundesweit ist der von Schulz ausgelöste Umfrage-Höhenflug der SPD schon wieder weitgehend beendet. Die Union liegt wie früher deutlich vorn. In der Beliebtheit hängt Merkel Schulz wieder ab.

Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.

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