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Milliarden-Deal: Berlin und Bund unterzeichnen Hauptstadtvertrag

07.05.2017, 19:08 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Berlin bekommt in den kommenden zehn Jahren mehr Geld für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur vom Bund. Das haben beide Seiten in einem neuen Hauptstadtvertrag verabredet, der am Montag (13.00 Uhr) nach fast zweijährigen Verhandlungen unterzeichnet wird.

Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stehen von 2018 an während der zehnjährigen Laufzeit rund zwei Milliarden Euro für die Hauptstadt zur Verfügung. Das sind pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher.

Die größten Veränderungen dürfte es im Kulturbereich geben. Der Bund will sich künftig auch an den Berliner Philharmonikern und der Opernstiftung beteiligen. Der Zuschuss des Bundes für die Sicherheit in der Hauptstadt wird schrittweise von derzeit 60 auf 120 Millionen Euro jährlich erhöht. Zudem ist ein umfangreicher Grundstückstausch geplant.

Der bisherige Vertrag läuft zum Jahresende aus. Berlin hatte seit Jahren mehr Geld gefordert, weil hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für Sicherheit höher lägen als vom Bund veranschlagt.

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