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Europa atmet auf: Macron gewinnt Präsidentenwahl in Frankreich

07.05.2017, 20:11 Uhr | dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Europas Hoffnungsträger Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Er wird der jüngste französische Präsident aller Zeiten.

Nach ersten Hochrechnungen setzte sich der 39-Jährige in der Stichwahl mit 65,1 bis 65,5 Prozent der Stimmen gegen Le Pen durch; das berichteten die TV-Sender France 2 und TF1. Die Front-National-Politikerin kam demnach am Sonntag nur auf 34,5 bis 34,9 Prozent.

Die Abstimmung war in ganz Europa mit großer Spannung und Nervosität verfolgt worden. Die 48-jährige Le Pen hatte im Wahlkampf ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen und für ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro als normales Zahlungsmittel geworben. Das hätte die Union ins Mark treffen können.

EUROPAFREUNDLICHER KURS

Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker Macron steht hingegen für einen klar europafreundlichen Kurs und tritt für eine enge Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland ein. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte des scheidenden Präsidenten François Hollande (62) übernehmen.

Innenpolitisch hatte Macron sich im Wahlkampf als "weder rechts noch links" positioniert. Er will die Wirtschaft des Landes mit Reformen wettbewerbsfähiger machen, damit das Land sich in der Globalisierung besser behaupten kann. Dazu wird er allerdings eine Mehrheit in der Nationalversammlung brauchen, die am 11. und 18. Juni gewählt wird.

NEUE POLITISCHE ÄRA

Für Frankreich beginnt nach der Wahl an diesem Sonntag eine neue politische Ära. Schon seit der ersten Runde steht fest, dass der nächste französische Präsident erstmals seit Jahrzehnten weder aus dem Lager der Sozialisten noch aus dem der bürgerlichen Rechten kommt.

Der als Favorit in den Wahlkampf gegangene Konservative François Fillon war vor zwei Wochen in der ersten Runde als Drittplatzierter ausgeschieden. Die Sozialistische Partei des Amtsinhabers Hollande landete mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon noch weiter abgeschlagen auf Platz fünf.

Hollande selbst hatte sich angesichts hoffnungslos schlechter Umfragewerte erst gar nicht um eine Wiederwahl beworben. Er war unter anderem an dem erklärten Ziel gescheitert, die Arbeitslosenzahl deutlich zu senken. Sie liegt noch immer bei knapp zehn Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

AUFRUF FÜR MACRON

Führende Politiker beider großer Parteien hatten zuletzt dazu aufgerufen, an diesem Sonntag für Macron zu stimmen, um einen Wahlsieg der EU-Gegnerin Marine Le Pen zu verhindern. Die Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National (FN) war in der ersten Wahlrunde mit einem Ergebnis von 21,3 Prozent auf Platz zwei hinter Macron gelandet. Sie dürfte mit dem Ergebnis einen neuen Stimmenrekord für ihre Partei aufstellen.

Der frühere Sozialist Macron gilt als Senkrechtstarter in der französischen Politik. Er hatte sich von Hollande abgewendet und vor gut einem Jahr die politische Bewegung "En Marche!" gegründet. Mit ihr wird er nun auch bei den Parlamentswahlen im Juni antreten.

Das Ergebnis der Juni-Wahlen wird mit Spannung erwartet. Ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung wäre Macron gezwungen, eine Regierung zu ernennen, der auch Politiker eines anderen politischen Lagers angehören. Eine derartige "Kohabitation" gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

POLITISCHES GEFÜGE DURCHEINANDER GEWIRBELT

Auch wenn Le Pen nicht in den Élyséepalast einzieht, hat sie das politische Gefüge in Frankreich maßgeblich auf den Kopf gestellt. Der 48-jährigen ist es gelungen, die FN als eine für viele Franzosen wählbare nationalistische Partei zu etablieren. Unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte die FN vor allem für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gestanden und war politisch so isoliert, dass selbst viele FN-Wähler sich nicht öffentlich zu ihr bekennen wollten.

Der Wahlkampf in Frankreich war von Skandalen und überraschenden Wendungen geprägt. Kurz vor der Stichwahl war ein Hackerangriff auf das Team von Emmanuel Macron bekannt geworden. Tausende Dokumente seiner Mitarbeiter tauchten im Internet auf. Macrons Bewegung "En Marche!" sprach von einer "massiven und koordinierten" Attacke. Es seien schon vor Wochen erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente ins Netz gestellt worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wer hinter dem Cyberangriff steckte, war bis zuletzt unklar. "En Marche!" hatte Ende April unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Trend Micro berichtet, Macrons Wahlkampagne sei Ziel der Hackergruppe "Pawn Storm" geworden. Westliche IT-Sicherheitsfirmen vermuten dahinter eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die auch hinter Hackerangriffen auf den Parteivorstand der US-Demokraten und die CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel stecken soll.

ANTITERROR-KAMPF EIN THEMA

Zudem spielte im Wahlkampffinale insbesondere der Antiterrorkampf eine größere Rolle. Frankreich wird seit Anfang 2015 von einer beispiellosen Serie islamistischer Anschläge erschüttert. Erst kurz vor der ersten Wahlrunde hatte es auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées ein Attentat auf Polizisten gegeben.

Vor allem Boulevardmedien widmeten sich darüber hinaus immer wieder gerne dem Privatleben Macrons. Der Politiker ist mit der wesentlich älteren Brigitte Macron (64) verheiratet. Macron lernte sie bereits in seiner Schulzeit im nordfranzösischen Amiens kennen, in einer von der Lehrerin geleiteten Theatergruppe.

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