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Wirtschaft: GESAMT- Merkel und EU setzen auf Macron gegen neuen Nationalismus

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Wirtschaft  

GESAMT- Merkel und EU setzen auf Macron gegen neuen Nationalismus

08.05.2017, 20:04 Uhr | dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Die Präsidentenwahl hat Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen - nun setzen Berlin und Brüssel auf rasche Reformen des Linksliberalen, um in ganz Europa den Rechtspopulismus zurückzudrängen. "Emmanuel Macron trägt die Hoffnung von Millionen von Franzosen - auch von vielen Menschen in Deutschland und ganz Europa", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Unklar blieb am Montag aber, in welche Richtung gemeinsame Reformen gehen könnten. So will Macron mit einem Euro-Finanzminister und Euro-Bonds mittelfristig Akzente setzen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass die Bundesregierung Forderungen nach gemeinsamen Anleihen der Euroländer - Eurobonds - weiterhin ablehnt. Zudem braucht Macron für Reformen im eigenen Land eine Mehrheit im Parlament, das noch gewählt werden muss.

International reagierten Staats- und Regierungschefs zumeist erleichtert auf den Erfolg des Pro-Europäers und die Niederlage der EU-Feindin. Aufatmen, aber keine Euphorie gab es bei Investoren - ein Kursfeuerwerk an den Börsen blieb aus. Macrons Sieg war erwartet worden. Der Eurokurs fiel am Montag sogar leicht.

Der 39-jährige Macron steht als bislang jüngster Präsident des wichtigsten deutschen EU-Partners angesichts hoher Arbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft vor einer Mammutaufgabe. "Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt", versuchte der Mitte-Links-Politiker, den Franzosen neues Selbstbewusstsein einzuimpfen.

Am Montagvormittag nahm Macron in Paris an der Seite des scheidenden Präsidenten François Hollande bereits an der Zeremonie zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland teil. Am Sonntag wird er von Hollande offiziell das Amt übernehmen; seine erste Auslandsreise soll nach Deutschland führen.

Hollande reiste am Montag zu seinem Abschiedsbesuch nach Berlin, wo ihn Merkel empfing. Die Kanzlerin sagte vor dem Treffen, sie wünsche Hollande für die Zukunft alles Gute: "Mal sehen, wo man sich wiedertrifft." Mit Blick auf Macron sagte sie: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten können." Deutschland und Frankreich seien schicksalhaft verbunden und wollten die EU in eine gute Zukunft führen.

Macron muss nun vorrangig zwei Aufgaben lösen: Er muss seine Bewegung "En Marche!" fit für die Parlamentswahl im Juni machen und einen Premierminister finden. Als erstes trat Macron am Montag vom Vorsitz seiner Bewegung zurück und übergab das Amt übergangsweise Cathérine Barbaroux. Die Bewegung soll zudem in "La République en Marche" umbenannt werden, um nicht mehr so personenbezogen zu wirken. Bis Donnerstag will Macrons Organisation Kandidaten für alle 577 Wahlkreise aufstellen, darunter mindestens die Hälfte Frauen und mindestens die Hälfte Kandidaten, die nicht aus der Politik kommen.

Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung müsste Macron auch Politiker eines anderen Lagers für die Regierung ernennen. Das könnte seinen Handlungsspielraum stark einschränken.

Nach Auszählung aller Stimmen gewann Macron laut vorläufigem Ergebnis mit 66,1 Prozent der Stimmen. Le Pen kam auf 33,9 Prozent. Macron erhielt rund 20,8 Millionen Stimmen, fast doppelt so viele wie Le Pen (10,6 Millionen). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,6 Prozent. Mehr als vier Millionen Franzosen gaben Wahlumschläge ohne Stimmzettel oder ungültige Stimmen ab.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, Deutschland müsse viel stärker als bisher in Europa investieren und alles dafür tun, dass Macron erfolgreich sei. Gabriel schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte Frankreich "unentbehrlich für Europa, wie es Europa für Frankreich ist".

Russlands Präsident Wladimir Putin rief Macron zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen auf. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für Le Pen erkennen lassen, Macron ist zu Russland kritisch eingestellt. Seine Bewegung "En Marche!" beschuldigte Moskau zuletzt, über Medien in den französischen Wahlkampf einzugreifen.

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