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Wirtschaft: Wofür dürfen Piloten streiken? Hessens Staatsgerichtshof urteilt

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Wirtschaft  

Wofür dürfen Piloten streiken? Hessens Staatsgerichtshof urteilt

10.05.2017, 05:47 Uhr | dpa-AFX

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und den Piloten der Vereinigung Cockpit (VC) ist zwar längst beigelegt, beschäftigt aber immer noch die Gerichte. An diesem Mittwoch (11.00 Uhr) will der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden seine Entscheidung zu der Frage verkünden, ob die VC während des heftigen Arbeitskampfes zwischenzeitlich illegale Streikziele verfolgt hat. Es kann auch sein, dass die Hessen an das Bundesverfassungsgericht verweisen.

Hessens höchstes Gericht hat auf Grundrechtsklage der Gewerkschaft eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt überprüft, mit der am 9. September 2015 die 13. Streikrunde der VC bei der Lufthansa abrupt gestoppt worden war. Nach Auffassung des Arbeitsrichters hatte die VC als illegale Bedingung für Tarifgespräche zu Gehältern und Altersvorsorge verlangt, dass die Lufthansa ihr Billigkonzept mit der Tochter Eurowings nicht weiterverfolgt.

Gegen die einstweilige LAG-Verfügung hatte die VC Klage in Wiesbaden und Karlsruhe eingereicht und im folgenden Jahr die 14. Streikrunde bei der Lufthansa organisiert. Inzwischen haben sich die Kontrahenten grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt, der derzeit genauer ausgehandelt wird. Etwaige Schadenersatzansprüche der Lufthansa fürchtet die VC nach Angaben eines Sprechers nicht, weil sie darauf wie üblich im Tarifkompromiss verzichtet habe.

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