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Bundesgerichtshof prüft Wohnungskündigung wegen Sozialprojekt

10.05.2017, 05:47 Uhr | dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Müssen Mieter einem sozialen Wohnprojekt weichen? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe. Die Kläger leben seit 1996 in einem Rostocker Mehrfamilienhaus, das einem Verein gehört. Der Gebäudekomplex soll für ein psychosoziales Wohnprojekt umgestaltet werden. Für eine volle staatliche Förderung müssen möglichst viele Wohnplätze entstehen. Deshalb hat der Verein den Mietvertrag mit den Klägern gekündigt. (Az.: VIII ZR 292/15)

Vor dem Landgericht haben sich die Mieter erfolgreich dagegen gewehrt. Der Verein könne sich nicht darauf berufen, mit der Kündigung mittelbar ein wichtiges öffentliches Interesse erfüllen zu wollen, hieß es in dem Urteil.

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