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Wirtschaft: Ermittler vermuten Millionen-Betrug bei Lkw-Maut

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Wirtschaft  

Ermittler vermuten Millionen-Betrug bei Lkw-Maut

10.05.2017, 17:24 Uhr | dpa-AFX

(Neu: Ministerium und weitere Reaktionen)

BERLIN (dpa-AFX) - Mitarbeiter des Maut-Betreibers Toll Collect sollen den Staat um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch die Unternehmenszentrale in Berlin, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Die Behörden haben mehrere Manager im Verdacht, dem Bund für die Ausweitung der Lkw-Maut auf ausgewählte Bundesstraßen im Jahr 2012 überhöhte Kosten veranschlagt zu haben. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen. Die Ermittler sprachen von mehreren Millionen Euro Schaden, die genaue Höhe werde noch ermittelt.

Wie die Behörden mitteilten, hatte ein früherer Mitarbeiter die Ermittler auf die Spur gebracht. Er habe Anzeige erstattet. Eine Toll-Collect-Sprecherin sagte: "Wir unterstützen die Behörden bei ihrer Arbeit." Nach einer Verfahrensunterlage, die der dpa vorliegt, beträgt der Schaden für den Bund bis zu drei Millionen Euro jährlich.

Hinter Toll Collect stehen als Mehrheitsgesellschafter der Autobauer Daimler und die Deutsche Telekom . Das Unternehmen kassiert seit 2005 im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut in Deutschland. Das Bundesverkehrsministerium stellte den Ermittlern Unterlagen zur Verfügung, wie ein Sprecher mitteilte. "Die Ermittlungen gilt es abzuwarten." Über die Durchsuchung am Mittwoch sei das Ministerium nicht informiert gewesen.

Derzeit wird ein Betreiber für die Zeit von 2018 bis 2030 gesucht, auch Toll Collect bewirbt sich. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens forderte: "Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, muss der Bund Toll Collect sofort übernehmen und darf den Mautbetrieb nicht erneut an Private vergeben."

Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor, mit Daimler und der Telekom zu klüngeln. "Toll Collect versucht den Bund, überall wo es geht, über den Tisch zu ziehen." Auch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol nahm in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) das Ministerium ins Visier: "Es braucht immer zwei: Einer, der betrügt und einer der sich betrügen lässt."

Das von Toll Collect aufgebaute System ist seit 2005 zuständig für die Erhebung der Lkw-Maut auf den Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraße. 2016 nahm der Staat darüber 4,6 Milliarden Euro ein. Künftig soll auch auf dem kompletten, 39 000 Kilometer langen Netz der Bundesstraßen Lkw-Maut erhoben werden. Das soll weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

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