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Pläne der Parteien: Kommt die "größte Steuersenkung" aller Zeiten

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Seuerpläne der Parteien im Vergleich  

Kommt die "größte Steuersenkung" aller Zeiten oder eine Reichensteuer?

11.05.2017, 16:32 Uhr | AFP, pdi

Entlastungen seien möglich, sagte der Bundesfinanzminister. (Quelle: Reuters)
Schäuble deutet Steuersenkungen an

Entlastungen seien möglich, sagte der Bundesfinanzminister.

Entlastungen seien möglich, sagte der Bundesfinanzminister. (Quelle: Reuters)


Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundestagswahl rückt näher: Traditionell überbieten sich die Parteien in dieser Zeit mit Forderungen nach Steuerentlastungen. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren:

CDU/CSU

"Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus" - dieses Versprechen formulierte die CDU auf ihrem letzten Parteitag. Auch Steuersenkungen wurden ins Auge gefasst, aber nicht fest vereinbart. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für "eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" aus. Eine konkrete Summe nannte der Finanzminister nicht. Der Wirtschaftsflügel allerdings macht Druck: Er fordert massive Entlastungen. Das Wahlprogramm soll Anfang Juli stehen.

Die CSU will konkreter werden: In einem Beschluss vom September werden milliardenschwere Entlastungen durch geringere Steuertarife, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, höhere Pauschbeträge und der Kampf gegen die kalte Progression versprochen. Parteichef Horst Seehofer kündigte die "größte Steuersenkung aller Zeiten" an.

SPD

Die Pläne der SPD sind bislang nur in groben Zügen bekannt. Kanzlerkandidat Martin Schulz will "Riesenvermögen" stärker besteuern und kleine sowie mittlere Einkommen entlasten - allen voran Familien mit Kindern. Unklar ist die Zukunft des Ehegattensplittings. Für mehr Einnahmen zur Gegenfinanzierung will die SPD sorgen, indem Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne geschlossen werden.

Teile des linken Parteiflügels fordern zudem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auf diesen "Kampfbegriff" wollte sich Schulz bislang aber nicht festlegen. Derzeit arbeiten die Sozialdemokraten am Steuerkonzept. Das Wahlprogramm soll auf dem Parteitag Ende Juni beschlossen werden, die konkreten Steuerpläne womöglich noch später.

Linke

"Umverteilung von oben nach unten" lautet der Plan der Linken: Sie wollen Gutverdiener stärker belasten, um sozial Schwache zu unterstützen. Deswegen soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden, er soll gelten ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent (ab 260.000 Euro jährlich) und 75 Prozent (ab einer Million Euro). Zugleich will die Partei den Freibetrag von derzeit gut 8800 Euro auf 12.600 Euro anheben.

Für Vermögen ab einer Million Euro ist eine Steuer von fünf Prozent geplant. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden, damit Einkommen aus Kapitalerträgen nicht geringer besteuert werden als solche aus Arbeit.

Grüne

Die Grünen wollen insbesondere Familien entlasten - und zwar um zwölf Milliarden Euro. Dazu sollen höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sowie weitere Maßnahmen beitragen. Hinzu kommen Steuer-Änderungen für Familien wie doppelte Grundfreibeträge für Paare. Bereits Verheiratete sollen entscheiden können, ob sie in das neue System "Familienbudget" wechseln oder das alte Ehegattensplitting behalten.

Grundsätzlich wollen die Grünen mehr "Steuergerechtigkeit", eine höhere Besteuerung von Reichen und eine Vermögensteuer für sogenannte Superreiche. Die Forderung ist in der Partei aber umstritten, eine Definition von "superreich" und konkrete Abgabesätze gibt es noch nicht. Konkret festgelegt werden soll das Programm im Juni.

FDP

Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen sollen 30 Milliarden Euro gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Soli komplett wegfallen. Normalverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben darf die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.

AfD

Die AfD tritt mit der Forderung nach einer "umfassenden Reform des Steuerrechts an". Entlastet werden sollen vor allem Mittel- und Geringverdiener. Dazu soll bei der Einkommensteuer ein Stufensystem eingeführt werden. Wieviele Stufen es werden und bei welchen Summen welche Sätze greifen sollen, wird im Grundsatzprogramm nicht festgelegt. Der Grundfreibetrag soll erhöht werden.

Um die Bürger vor weiteren Belastungen zu schützen, will die AfD im Grundgesetz eine "Steuer- und Abgabenbremse" analog zur Schuldenbremse für den Staat einführen. Konkrete Zahlen nennt die AfD auch hier nicht. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.

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