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Wirtschaft: Kraft will Steuermehreinnahmen in Bildung und Familien investieren

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Wirtschaft  

Kraft will Steuermehreinnahmen in Bildung und Familien investieren

11.05.2017, 16:38 Uhr | dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will die erwarteten Steuermehreinnahmen zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen verwenden. Nach einer ersten vorsichtigen Schätzung könne NRW mit Mehreinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro rechnen, erklärte Kraft am Donnerstag. "Wir wollen, dass dieses Geld wieder bei den Bürgern ankommt und werden es daher in Kinder, Bildung und Familien investieren."

Laut Mai-Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Im Falle eines Wahlsieges am Sonntag wolle die SPD ab dem Kindergartenjahr 2018/19 die Qualität in den Kitas verbessern, die Öffnungszeiten flexibler gestalten und die Kita-Gebühren in der Kernzeit von 30 Stunden abschaffen, erklärte Kraft. Zudem sollen von 2018 an jedes Jahr 1000 neue Lehrer eingestellt, die Gebühren für die Meisterausbildung abgeschafft und ein vergünstigtes Bahn-und-Busticket für Auszubildende eingeführt werden.

Massive Steuersenkungen, wie sie CDU und CSU forderten, seien verantwortungslos. Die bisherigen Vorschläge der Union für ein 15-Milliarden-Euro-Steuerpaket würden für das Land sowie die Städte und Gemeinden in NRW Ausfälle in Höhe von 1,65 Milliarden Euro bedeuten.

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