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VW-Dieselskandal: OLG Stuttgart verhandelt Klage gegen Autohaus

11.05.2017, 18:00 Uhr | dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - In einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal wollen sich ein eigenständiger Volkswagen -Vertragshändler und ein Käufer eines Touran um eine außergerichtliche Einigung bemühen. Der Prozess sei ein Sonderfall, sagte Richter Wolfgang Reder vom Stuttgarter Oberlandesgericht am Donnerstag. Der Kläger kaufte im Oktober 2014 das mit einem Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug für rund 27 000 Euro. In ihm war ein Dieselmotor mit manipulierter Software eingebaut, die den Stickoxidausstoß beeinflusste.

Auf dem Prüfstand wurden weniger Schadstoffe ausgestoßen als im Straßenbetrieb. Deshalb wollte der Kunden den Vertrag wegen, wie er meinte, arglistiger Täuschung anfechten. Das Landgericht Ellwangen wies die Klage ab. Der eigenständige Vertragshändler habe den Käufer nicht selbst getäuscht und müsse sich eine etwaige Täuschung durch Volkswagen nicht zurechnen lassen, urteilte das Landgericht.

Das Oberlandesgericht neigte nun in der Berufsverhandlung, sich dieser Auffassung anzuschließen. Andererseits verwies es darauf, dass Abschalteinrichtungen bei der Reinigung der Abgase nach EU-Recht nicht zulässig seien. Kommt es zu keiner Einigung, will das Gericht am 4. Juli eine Entscheidung verkünden.

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